Auch Otto Schily möchte jetzt einen Untersuchungsausschuss für den BAMF-Skandal

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Auch Otto Schily möchte jetzt einen Untersuchungsausschuss für den BAMF-Skandal

Otto Schily galt lange Zeit als „RAF-Anwalt“, dann als Vorzeigegrüner und schließlich als beinharter Innenminister unter Gerhard Schröder in der SPD. Die BAMF-Problematik lässt auch ihn nicht los. Er fordert einen Untersuchungsausschuss. Schily ist immer noch Parteimitglied der SPD. Für Andrea Nahles und andere „Verweigerer“ wird es jetzt eng.

Fehler, hunderttausende Migranten … unkontrolliert … einreisen zu lassen

Er argumentiert, es sei ein Fehler gewesen, mehrere hunderttausend Migranten einreisen zu lassen. Dies seien ja nicht alles Flüchtlinge gewesen. Zudem sei die Einreise unkontrolliert erfolgt sowie unter „Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften“, wie er die Bild-Zeitung wissen ließ.

Otto Schily wird in alternativen Medien zwar immer noch als „Altlinker“ gesehen, ist jedoch inzwischen offensichtlich ein weitgehend konservativer Sozialdemokrat, der eher der „Law-and-order“-Fraktion zuzuordnen ist. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, wenn und dass er die FDP und die AfD inhaltlich mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schlicht unterstützt.

Dennoch: Noch stärker ist der Einfluss Schilys innerhalb der SPD. Dort gibt es verschiedene Fraktionen in der Partei, so etwa den berühmt-berüchtigten, angeblich rechts stehenden Seeheimer Kreis. Nicht alle dürften mit der Politik von Frau Nahles einverstanden sein. Die SPD drückt sich noch immer vor dem Untersuchungsausschuss. Angeblich sei das Verfahren zu langwierig. Tatsächlich dürfte die Sozialdemokratie eher Angst davor haben, dieses Verfahren könne den eigenen Anteil zutage fördern. Die SPD war ja immerhin mitverantwortlich für die Regierungspolitik in dieser Frage: Sie war 2015 Teil der vorhergehenden GroKo.

Fraglich erscheint zudem, ob die SPD sich nicht längst hat von Frau Merkel einspannen lassen, die an einem Untersuchungsausschuss überhaupt kein Interesse haben dürfte.

Auch und gerade dieser Umstand verschärft die Kritik an der Parteispitze um Andrea Nahles. Sigmar Gabriel fordert inzwischen einen Untersuchungsausschuss und Otto Schily, also zwei frühere Minister. Es wird eng für Andrea Nahles und auch eng für Angela Merkel, die noch amtierende Kanzlerin.

 

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