Aufgedeckt: Der UN-Migrationspakt – ohne Ungarn…

Ungarische Regierung lässt 197 Schießstände errichten

Ungarn möchte den Migrationspakt mit den UN nun doch nicht unterzeichnen. Dieser Pakt namens „Global Compact for Migration“ wird im Dezember unterzeichnet. Die MERKEL-Regierung will unterzeichnen. Orban aus Ungarn nun nicht. Der Regierungschef betonte, er werde für Ungarn nicht an den Verhandlungen oder Beratungen in Marokko, Marrakesch, teilnehmen. In der UN-Vollversammlung werde das Land sogar gegen die Annahme der Vereinbarung stimmen. Dies veröffentlichte nun der Blog „Journalistenwatch“.

Gegen die Vernunft und die Interessen….

Das Argument des ungarischen Außenministers lautet, die Vereinbarung würde gegen die Interessen Ungarns verstoßen und sei außerdem wider jede Vernunft. Denn die Migration sei nach diesem Abkommen als Menschenrecht zu betrachten. Eine Bewertung, die Ungarn nicht teilen möchte.

Zudem wird derzeit verbreitet, diese Vereinbarung sei nicht gravierend, insofern sie rechtlich keine bindende Wirkung entfalten würde. Dies wiederum bewertet Ungarn anders. Demnach meint Ungarn, die Vereinbarung sei sehr wohl bindend. Insofern wäre hier auch für Deutschland die Frage angebracht, warum es bislang keine öffentliche Debatte über den Vorgang gibt und welche Bindungswirkung wir uns im Dezember wieder aufladen lassen.

Bislang ist in den Leitmedien der Migrationspakt kaum erwähnt worden. Die Kanzlerin äußert sich dazu ebenso wenig wie ihr Außenminister Maas und der Widerhall selbst in den alternativen Medien bleibt erstaunlich gering. Sollte sich erweisen, dass die Verträge rechtlich bindend sind, dann wäre die wohl verheerende Flüchtlingspolitik für Deutschland rechtlich gar nicht mehr zu korrigieren. Das Ziel der Flüchtlingsbefürworter dürfte es also sein, in dieser Angelegenheit möglichst wenig öffentliche Debatten zu erzeugen.

Deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, die Existenz des Migrationsabkommens heute und in den kommenden Wochen immer wieder vorzutragen. Kaum ein Dokument in jüngster Vergangenheit – ob Sie oder wir es nun für richtig erachten oder nicht -, dürfte derart nachhaltig wirken.



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