AUFGEDECKT: Was die ARD so über den Brexit erzählt…

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Die ARD könnte ihren Faktenfinder für sich selbst einsetzen, meinten Kritiker jüngst. Die Seite sciencefiles.org berichtete jedenfalls über einen inhaltlich fast schon skandalösen Fall. Am Montag wurde bekannt, dass das britische Unterhaus nicht ein drittes Mal über den Brexit-Deal von Theresa May wird abstimmen können. Einer alten Regelung wegen. Die ARD stellte den Fall schlicht falsch dar. Es bleibt ein sehr fader Beigeschmack.

Parlamentspräsident „verweigert“ Abstimmung

Der Darstellung nach verweigert der Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung, nachdem er eine Regel „entdeckte“, die aus dem frühen 17. Jahrhundert stamme.

Die Meldung enthält zwei Informationen. Die Regelung stamme aus dem frühen 17. Jahrhundert, also aus den Jahren 16xx. Zudem habe der Parlamentspräsident diese Regel „entdeckt“, was umgangssprachlich so viel heißen dürfte wie „gefunden“. Nachdem er danach suchte. Ein Soft-Brexit-Gegner am Werk? Ein böser Tory (konservative Partei), der sich als Hardliner erweist? Ein EU-Feind?

Mitnichten. Die Meldung ist in dieser Intention falsch. Bercow ist Tory. Er hat sich jedoch in der Öffentlichkeit bereits als Gegner der harten Brexit-Linie erwiesen. Der Mann riskiert dem Vernehmen nach sogar, nach Ende der Legislaturperiode den Status als „Lord“ (nicht) zu bekommen. Dennoch hat er diese „weichere“ Lösung abgelehnt. Hat er also eine Regel „entdeckt“? Mitnichten. Die Regelung gilt sogar als bekannt. Sie wurde nicht in den Jahren 16xx entwickelt, sondern 1844. Das ist das frühe 19. Jahrhundert, also glatt zwei Jahrhunderte später.

Die Regelungen insgesamt heißen „Erskine May“. Es sind Parlamentsregeln, quasi Verhaltens- und auch Verfassungsregeln. Darin ist beschrieben, was die Parlamentarier – hier – nicht dürfen: Dieselben oder inhaltsgleichen Gesetze mehrfach abstimmen lassen.

Der Mann hat sich schlicht auf geltendes Recht berufen bzw. pflichtgemäß darauf aufmerksam gemacht – obwohl er politisch durchaus andere Interessen pflegt. Die ARD hat allerdings offenbar nicht hingesehen. Denn die Regeln sind heute noch a) gültig und b) verfügbar. Selbst von Deutschland aus.

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