Aufgedeckt: Die „österreichische GEZ“ unter Beschuss – Volksbegehren…

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In Österreich ist der Widerstand gegen die Rundfunkgebühren schon deutlich massiver als bei uns in Deutschland. Die Österreicher haben inzwischen 320.000 Unterschriften gegen die Rundfunkgebühren. Gleich im ersten Anlauf, als die Adressen gesammelt wurden. Dies gilt als bemerkenswerter Erfolg im Kampf gegen die Zwangsfinanzierung. Zusätzlich möchte ein Unternehmen, das Prozesse finanziert, die Umsatzsteuer auf die gezahlten Beiträge zurückbekommen.

Keine Umsatzsteuer auf Gebühren?

Die rechtliche Vorlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der hatte befunden, dass die Rundfunkanstalten, hier in Tschechien, keine Umsatzsteuer erheben dürften. Damit würden Österreichs Bürger in den vergangenen fünf Jahren, so argumentiert der Prozessfinanzierer, dem Land über 300 Millionen Euro überwiesen, die nicht gerechtfertigt seien.

Österreich wiederum beruft sich darauf, dass es eine Sonderregelung mit der EU ausgehandelt habe. Danach sei die „nichtgewerbliche Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ steuerbar.

Zudem aber läuft das Verfahren des Volksbegehrens. Durch den Umstand, dass 320.000 Unterschriften gesammelt wurden, wird das österreichische Nationalrat das Thema behandeln müssen.

Besonders die FPÖ, die sogenannte rechtsgerichtete Koalitionspartei in der österreichischen Regierung, freut sich über das Volksbegehren. Vizekanzler Strache hatte dies privat unterstützt, in dem er auf Facebook dafür warb.

Der Rundfunk selbst reagiert gelassen. Nach außen. Deren Chef Alexander Wrabetz reduziert in seiner Betrachtung die Menge der Unterschriften auf „weniger als 5 %“ aller Österreicherinnen und Österreicher. Der ORF will „mit den Unterstützern des Volksbegehrens den Dialog fortsetzen“…

Hier allerdings staunt der Kritiker: Diesen Dialog kann es schon institutionell nicht geben, da der ORF sich – aller Wahrscheinlichkeit nach – nicht an die Unterschreibenden wenden kann. Er kann sie allenfalls über die Öffentlichkeit ansprechen, also einen Monolog halten. Die Kritik trifft auch nicht den Umstand, dass das „Angebot“, auf das der ORF stolz ist, schlecht oder gut sei. Vielmehr geht es um die Zwangseintreibung von Gebühren für Leistungen, die niemand bestellt hat.



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