AUFGEDECKT: Die Politik ist uns teuer – Bundestag künftig fast 1 Mrd. Euro teuer

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Der Bundestag kommt uns alle teuer zu stehen. Derzeit sind so viele Abgeordnete wie noch nie im Haus installiert. Das bedeutet, dass die Kosten ohnehin steigen. Der Rechnungshof hat ermittelt, die Kosten würden ab 2019 annähernd 1 Milliarde Euro pro Jahr betragen, berichtet der „Spiegel“. Dies ist der höchste Betrag, der jemals für den Bundestag aufgewendet wurde.

Kritiker: Das ist eine Selbstbedienungsmentalität

Der Bundestag ist bei den Wahlen im Jahr 2017 so viel stärker geworden, weil es zahllose sogenannter Überhangmandate gab, die an die Parteien vergeben wurden. Der Bundestag wird über zwei Stimmen gewählt – und zwei Mandate: Die Wahlkreise erhalten Abgeordnete. Darüber hinaus wird der Anteil der Parteien über die „Listenwahl“ bestimmt. Wenn eine Partei mehr Wahlkreisabgeordnete als Listenplätze erzielt, bekommt sie mehr Mandate im Bundestag. Zum Ausgleich des Verhältnisses erhalten die anderen Parteien entsprechende Mandate.

Nun umfasst der Bundestag satte 709 Abgeordnete. Dies kostet so viel wie nie. Dazu steigen die Kosten für die Miete von (mehr) Räumen und die Instandhaltung sämtlicher Gebäude wie auch die Kosten für die Mitarbeiter, auf die Abgeordnete einen Anspruch haben.

Damit steigen die Kosten für das kommende Jahr nach Angaben des „Rechnungshofes“ um etwa 100 Millionen Euro auf dann insgesamt 973,7 Millionen Euro.
Die Diäten, also die Einkünfte der Abgeordneten, betragen dann gut 460 Millionen Euro im Jahr. Die FDP meint aktuell bereits, die Kosten seien „dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“. Auch die Linke möchte das Wahlrecht entsprechend ändern lassen.

Eine Verkleinerung des Bundestages würde indes vor allem bei den großen Volksparteien Flurschäden hinterlassen. Die haben oft Überhangmandate, von denen sie – hinsichtlich der Anzahl der Stellen – profitieren. Ohnehin dürfte sich der Anteil dieser Parteien am Wahlergebnis künftig zusätzlich reduzieren….



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