AUFGEDECKT: Die SPD-Rente von Hubertus Heil funktioniert nicht – schon heute PLATZT die Fehlrechnung

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Der Bundestag muss nun – jetzt in erster Lesung – über den sogenannten Rentenpakt der Bundesregierung entscheiden. Diesen hatte Hubertus Heil, der Sozialminister, verantwortlich zusammengeschnürt. Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister, hatte das Thema Rente vor Wochen in die Öffentlichkeit getragen und visionierte vor sich hin: Auch 2040 könne das aktuelle Niveau noch erhalten bleiben. Alles vorbei, heißt es nun ernüchtert. Die jüngsten Berechnungen aus dem eigenen Haus zeigen, dass die Versprechen der Regierung schon jetzt nicht mehr zu halten sind.

Haltelinie hält nicht…

Einer der zentralen Punkte der Regierungsvorhaben ist die „Haltelinie“ bei den Beitragssätzen. Mehr als 20 % des Einkommens soll die Rentenkasse bis zum Jahr 2025 nicht erhalten. Diese Haltelinie allerdings ist eine reine Fiktion. Die jüngsten Berechnungen zeigen nun bereits, dass der Beitragssatz zwischen 2025 und 2030 dann auf 22,2 % klettert. Hier steht nun wiederum das Sozialgesetzbuch davor, mahnt die „FAZ“.

Der Beitragssatz darf bis zum Jahr 2030 eine Ausprägung von lediglich 22 % annehmen. Nun muss die Regierung laut eigenem Gesetzestext im Sozialgesetzbuch „Maßnahmen“ vorschlagen, wenn die amtliche Vorausberechnung diesen Schwellenwert übersteigt.

Wenn das Rentenpaket nun nicht verabschiedet würde, dann würden die Beitragssätze auch künftig – von 2025 bis 2030 – lediglich bei 21,5 % liegen. Die SPD hatte – der Erinnerung der „FAZ“ hier folgend – schon 2005 dasselbe Problem wenig elegant gelöst. Der damalige Sozialminister Müntefering hob einfach das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre an. Ob die SPD hier wieder zulangt?

Die Wahrscheinlichkeit ist groß. Denn die Zahlen lassen sich nicht ohne Weiteres revidieren, das Sozialministerium selbst hat sie ausgerechnet und damit durch einen amtlichen Stempel sozusagen veredelt. Bislang ist nicht klar, was die Union dazu sagt: Die will an der Mütterrente offenbar festhalten. Oder wird die SPD „zusagen“, dass die Steuern erhöht werden müssen? Dies wäre wiederum ein erneuter Vorfall, der die Steuerversprechen der GroKo ad absurdum führte.



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