Aufgedeckt: „Einstweiliger Ruhestand“ – so stellen viele Minister ihre Mitarbeiter auf „Ruhe“

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Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr im Amt. Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident wird entsorgt, wie es in den Medien teils wenig freundlich heißt. Das heißt, er bekommt vorzeitig eine Pension und wird mit hoher Sicherheit nicht mehr arbeiten müssen. Loyal, wie Beamte sein müssen, wird er sich in der Öffentlichkeit kaum noch äußern. Die SPD freut sich, die CSU mit Innenminister Seehofer freut sich, der Steuerzahler ärgert sich. Wie allerdings auch bei vielen anderen Ministern, bei denen eine solche Ruhestandsregelung etwas diskreter vonstatten ging und geht.Wir greifen dabei eine Aufstellung im „Focus“ auf, die Teile der Berichte enthält, die wir an dieser Stelle auch schon veröffentlicht hatten.

Von der Leyen ist dabei

Ganz vorne darf die Verteidigungsministerin nicht fehlen. Ursula von der Leyen. Die Pannenministerin, die allerdings auch ein Pannenministerium übernommen hatte, hat schon 2014 den früheren Staatssekretär Stéphane Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er habe nicht klar begründen können, warum die Kosten der ehedem 15 größten Vorhaben in der Aufrüstung immer weiter kletterten. Zudem sei es zu Verzögerungen gekommen, die inakzeptabel gewesen sein könnten.

Auch hatte der vormalige Staatssekretär 2013 55 Millionen Euro an die „Industrie“ bezahlen lassen, weil es eine „Ausgleichszahlung“ für den „Eurofighter“ habe geben müssen. Der Bundestag war nicht informiert worden.

Weitere Verfehlungen habe er sich, so wurde kolportiert, unter dem Amtsvorgänger von der Leyens, Thomas de Maiziére geleistet. Allerdings galt er zumindest der Opposition als Bauernopfer, das den Verteidigungsminister schützen sollte. Nunmehr ist Beemelmann „Geschäftsführer“ eines öffentlichen Beratungs-Unternehmens: „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“.

Heiko Maas fiel auch auf. Der damalige Justizminister schickte den vormaligen Generalbundesanwalt Harald Range nach Hause. In den einstweiligen Ruhestand. Der habe entgegen der Zweifel von Maas immerhin ein „Ermittlungsverfahren“ gegen Autoren der Seite „Netzpolitik.org“ eingeleitet, die im Verdacht standen, dieses Land „zu benachteiligen“.

Range war dem Justizminister vor, auf das Verfahren bzw. die Ermittlungen „Einfluss“ zu nehmen. Grund dafür sei, dass das Ergebnis politisch nicht gewünscht sei. Die Maas-Behörde widersprach.

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