AUFGEDECKT: So haben die „Cum-Ex“-Tricks Deutschland um Milliarden gebracht

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Der Fiskus in Deutschland verzichtet seit vielen Jahren auf viel Geld. „Cum-Ex“ nennt sich ein Steuertrick, mit dem sehr vermögende Menschen im In- und Ausland Steuerrückzahlungen organisiert haben für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. Deutschland weiß seit mindestens gut 12 Jahren Bescheid. Reagiert hat im Kern niemand. Die MERKEL-Regierung ist verantwortlich. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Merkel-Deutschland lässt Steuerparadiese entstehen

Dabei geht es in erster Linie um die Erträge aus Aktien, die aus Gewinnausschüttungen bestehen. In diesem komplizierten Geflecht entstehen Rückerstattungsansprüche, wenn ein Steuerzahler zu viel Steuern auf die Erträge der Unternehmen selbst bezahlt hat. Dies ist weidlich ausgenutzt worden. Denn die Unternehmen haben teils höhere Erstattungsansprüche entstehen lassen als sie real hätten entstehen dürfen.

Damit eröffneten sich für Steuerzahler in Deutschland, darunter ein bekannter Vermögens-Vertriebs-Unternehmer, die Möglichkeiten, nicht gezahlte Steuern als Aufwand gegenüber dem Finanzamt zu deklarieren, weil die Informationen über den tatsächlichen Abfluss der Steuern nicht grenzüberschreitend weiter gereicht werden.

Deutschland wusste zumindest im Jahr 2005 darüber Bescheid. Die Regierung hat über viele Jahre nichts unternommen. Sie hat es sogar versäumt, ihre Erkenntnisse den anderen betroffenen Staaten wie zum Beispiel Frankreich oder Italien weiterzureichen. Dort sind gleichfalls Milliardenschäden entstanden. In Deutschland selbst wurde der Skandal mit vielen Jahren Verspätung aufgedeckt. Angeblich sollen die Schlupflöcher gestopft worden sein.

Tatsächlich möchte die EU nun sogar die Steuererstattung „erleichtern“ lassen. Dies kann die Risiken auf Steuermindereinnahmen in der EU eher vergrößern.

Die MERKEL-Regierung arbeitet seit 13 Jahren an diesem Fall – oder auch nicht. Sehr viel spricht dafür, dass dies kein Zufall ist. Diejenigen, die jetzt an der Lösung mitwirken sollen, gelten als Lobbyisten der Bankenbranche. Auch dies ist kein Zufall. Die GroKo leistet ganze Arbeit.

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