Aufgedeckt: Italien verweigert noch mehr Flüchtlingen die Einreise

Auf Facebook werden die Migrantenrouten beworben

Aufgedeckt: Italien verweigert noch mehr Flüchtlingen die Einreise

In Italien beißen sich Seehofer und Merkel möglicherweise die Zähne aus. Die jüngsten Meldungen dürften im Hause der europäischen Einiger noch weniger Freude auslösen als bislang schon. Italien nimmt nun noch weniger Flüchtlinge auf und hat angekündigt, die Migranten vom Marineschiff „Sophia“ künftig auch nicht aufnehmen zu wollen. Man sehe sich, so heißt es in einem Schreiben, nicht mehr in der Position, diesem Einsatz die Zustimmung zu geben, jedenfalls nicht unter den aktuellen Umständen.

Forderungen an die EU

Die Regierung hat sich mit ihrem Schreiben an die EU gewandt und der Außenbeauftragten mitteilen lassen, man wolle eine „Revision des Operationsplanes“. Hierbei gehe es um die Umsetzung der fairen Aufgabenteilung, die sich aus Artikel 80 des EU-Vertrages ergebe.

Die Sache ist so dringend, dass die EU in einem sogenannten „politischen und sicherheitspolitischen Komitee“, von dem bislang noch kaum jemand etwas gehört hat, Alternativen gesucht hat. Dabei geht es ab dem aktuellen Freitag um weitere Lösungen in diesem Zusammenhang.

Rechtsgrundlage der Rettungen an sich ist eine EU-Mission, die am 31. Dezember ausläuft. Italien drängte bereits jüngst darauf, dass die EU-Mission insgesamt neu aufgestellt werden müsse, damit nicht alle Schiffe automatisch in diesem Land landen würden.

Neu ist, dass es hier um staatliche bzw. überstaatliche Schiffe und nicht die Schiffe der privaten Missionen geht, die zuletzt blockiert worden waren.

Merkel und Seehofer werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr loss….

 

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