AUFGEDECKT: Mieser Trick der Merkel-Regierung zur Vorratsdatenspeicherung

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Die Merkel-Regierung darf mit hoher Sicherheit die eigenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr über Jahre gelten lassen. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Vorlagen, die unter anderem vom Europäischen Gerichtshof, EuGH, kommen. Dieser hatte die Regelungen in Deutschland in den Jahren 2014 und 2016 per Urteil bereits als unvereinbar mit den Grundrechten innerhalb der EU erklärt. Das Urteil bezieht sich auf die Gesetze zur sogenannten „anlasslosen“ Protokollierung sowohl von Verbindungsdaten wie auch von Standortdaten durch den Staat. Die Merkel-Regierung wehrt sich mit einem, wie Beobachter meinen, recht durchsichtigen Trick gegen das zu erwartende negative Urteil des Verfassungsgerichtes.

Verfassungsgericht soll sich an EuGH wenden

Dabei soll das Verfassungsgericht sich in dieser Angelegenheit erneut an den Europäischen Gerichtshof wenden. Es solle den „Fall“ dem EuGH zur Entscheidung „vorlegen“ heißt es. Wenn dies geschieht, so meinen Beobachter, dann könne es noch Monate und Jahre dauern, bis eine neue Entscheidung und damit rechtliche Grundlage vorläge.

Mittlerweile hat die Bundesregierung eine sogenannte „abgeschwächte Version“ beschlossen. Sie hofft darauf, dass diese „Version“ vor den Augen der EuGH-Richter dann Bestand haben wird. Immerhin, so die Regierung über ihre rechtlichen Vertreter, würde der Bundestag selbst die verdachtsunabhängige Speicherung „auf bestimmte Kommunikationsmittel wie Telefondienste und Internetzugangsdienste“ reduzieren.

Auch ginge es dabei lediglich um „bestimmte“ Datenkategorien, heißt es. Abgeordnete, Ärzte bzw. Anwälte, die auf besondere Vertraulichkeit angewiesen sind, werden darin ausgenommen. Die „Speicherpflicht“ werde auf höchstens 10 Wochen beschränkt.

Im schlimmsten Fall – aus Sicht der Regierung – gewinnt der Entwurf zumindest viel Zeit. Im besseren Fall winkt ihn der EuGH glatt durch. Die Leitmedien berichten darüber nicht. Auch, wenn es sich um einen nach Meinung von Kritikern schlimmeren Vorfall der Aushöhlung von Grundrechten der Bürger in Deutschland ginge.

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