Aufgedeckt: So nutzlos ist das Spanien-Abkommen von Merkel wirklich

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Angela Merkel und ihre Regierung haben mit Spanien ein Abkommen getroffen. Dieses Abkommen ist fast das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, meinen Kritiker. Denn das geltende Recht wird mit diesem Abkommen in keiner Weise repräsentiert. Noch immer kann Deutschland Spanien nicht jene Flüchtenden zurücksenden, die eigentlich hätten zurückgeschickt werden müssen. Das Abkommen tritt am 11. August in Kraft und war am 6. August verabschiedet worden.

Das neue Abkommen: Wenige Menschen betroffen

Das neue Abkommen sieht vor, dass Spanien diejenigen Flüchtenden aufnimmt, die zuvor in Spanien Asyl beantragt haben. Das sind bei weitem nicht alle Flüchtenden, wie in den Leitmedien nun allerdings suggeriert wird. Auch künftig werden zahlreiche Menschen über die iberische Halbinsel nach Deutschland kommen, heißt es bei den Beobachtern. Denn Spanien ist für viele Menschen lediglich Transitland. Wer an der deutschen Grenze ankommt und noch keinen Antrag gestellt hatte, wird nicht zurück geschickt.

Das Dublin-Abkommen allerdings hatte vorgesehen, dass diejenigen, die im Erstankunftsland Asylanträge stellen können, dort auch behandelt werden müssen. Das hieße im konkreten Fall: Wer zuerst Spanien betritt, müsste nach diesem Abkommen dort auch seinen Asylantrag stellen und dürfte auf keinen Fall nach Deutschland weiterreisen. Insofern ist mit dem neuen Abkommen so gut wie nichts gewonnen, so Kritiker unter anderem aus der AfD.

Was wird folgen? Wer über die Regelung informiert ist, wird also in Spanien gar keinen Antrag mehr stellen – das Programm wird dann erst recht ins Leere laufen. Und so wird die Öffentlichkeit in Deutschland über ein Abkommen getäuscht, das faktisch nicht mehr als einen kleinen Teil der Probleme überhaupt wird lösen können. Wenn die künftigen Lösungen mit anderen Ländern auch so aussehen, dann ist die Situation auch in einem Jahr noch fatal.



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