Aufgedeckt: Richtige (SPD-)Partei reicht – Nicht-Richterin wird Verfassungsrichterin

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Nach einem Bericht von „Journalistenwatch“ gibt es im Bundesland Brandenburg einen Vorgang, den unsere Redaktion wiederum als handfestes Problem identifiziert: Ein SPD-Mitglied ohne jede richterliche Erfahrung wird in das Verfassungsgericht des Bundeslandes berufen. Die SPD-Fraktion im Land hat die Schriftstellerin Julia Zeh einstimmig zur Kandidatin für das Gericht ernannt. Sie ist sogenannte Volljuristin, hat also die akademischen Weihen, um ein Richteramt ausüben zu können. Sie ist promoviert – als Juristin – aber tatsächlich keine Richterin.

SPD möchte vorschlagen

Es gibt drei Sitze im Landesverfassungsgericht. Die SPD möchte einen dieser drei Sitze jetzt im Zugriff haben und hat sich offensichtlich aus politischen Gründen für Frau Zeh entschieden, heißt es. Julia Zeh sei „linksliberal“, so die Nachrichten aus dem Text. Davon können sich Fernsehzuschauer regelmäßig ein Bild machen, da Julia Zeh in zahlreichen Talkshows aufgetreten ist und damit eine gewisse Bekanntheit erreicht.

Julia Zeh soll demnach einmal versucht haben, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen (in der Absicht, es dann zu gewinnen). Es ging um einen Widerspruch gegen die Einführung des „biometrischen Reisepasses“. Die zu erfassenden Fingerabdrücke seien demnach ein „sinnloser Grundrechtseingriff“. Die „Verfassungsrichter“ haben diese Beschwerde oder Klage nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung offenbar, dass die Klägerin sich nicht hinreichend mit den entsprechenden Bestimmungen im Passgesetz beschäftigt habe.

Jetzt sitzt sie bald wohl auf der anderen Seite des Tisches. Da kann sie im Zweifel selbst entscheiden, ob sie sich mit der Materie auseinandersetzt.

Die Redaktion ist der Meinung, dies ist ein Vorgang, der gerade in den USA kritisiert wird. Auch dort besetzen Präsidenten wie Donald Trump die Richterposten in den höchsten Gerichten nach politischen Gesichtspunkten. Der jüngste Kandidat, wegen Vergewaltigungsvorwürfen stark umstritten, ist aber zumindest Richter. Frau Julia Zehn ist dies bislang nicht und nimmt auf diese Weise zahlreiche Karrierestufen auf einmal.



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