AUFGEDECKT: Scheuer tobt – CSU versagt wieder

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Die CSU wird es künftig schwer haben. Die EU möchte, dass der Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 um 35 % sinkt. Dies wiederum ist mehr als die Bundesregierung ursprünglich verlangen wollte. Die Regierung setzte sich für 30 % ein. Die CSU unter Verkehrsminister Scheuer wiederum wollte noch weniger Reduktion erwirken. Nun ist es nicht weniger geworden, sondern mehr. Scheuer und die gesamte CSU sind blamiert.

Nicht im Sinne der Regierung

Der Verkehrsminister ist der Auffassung, dies sei alles nicht im Sinn der Bundesregierung. Die Regierung müsse sich auch um die Belange der Industrie kümmern. All diese Argumente halfen nicht. Frau Merkel willigte ein. Es wird teuer. Die Kanzlerin erklärte öffentlich, sie würde sich über den Kompromiss freuen. Denn somit würde es in diesem Bereich einen Fortschritt geben. Die Höhe der Abgasreduktion scheint sie nicht zu irritieren.

Der Verkehrsminister wiederum meinte, er hätte mehr Ehrgeiz an den Tag legen wollen. Es sei nur so verhandelt worden. Es wäre auch nicht falsch, die Verhandlungen als halbherzig zu bezeichnen, da der Wert schlechter sei „als in der Bundesregierung vereinbart“.

Die CSU jedenfalls steht blamiert da. Die Regierung scheint sich um die Positionen der CSU nicht zu scheren. Dies war im Sommer nicht der Fall, dies ist in der Landwirtschaft nicht der Fall und dies ist auch in der Frage der Autoindustrie nicht der Fall. Somit ist die Partei kurz vor der Landtagswahl in einem Dilemma.

Sie gilt als nicht durchsetzungsfähig. Die Umfragen sind schlecht und die Führung ist zerstritten. Scheuer dürfte nach Meinung von Beobachtern in der Frage der Nachfolger nach diesem Misserfolg spätestens weit abgeschlagen sein. Die Dobrindt-Nachfolge im Verkehrsministerium ist damit genauso wenig erfolgreich gewesen wie erwartet.

Die CSU hat einen weiteren Kampf verloren.

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