Aufgedeckt: SPD-Justizministerin hasst das Rechtsempfinden der Bürger

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Den Fall von Sami A. hat die Justizministerin Katarina Barley von der SPD genutzt, um ihr Rechtsempfinden darzulegen. Sie meint, die Bevölkerung dürfe sich mit ihrem Rechtsverständnis nicht durchsetzen, der Rechtsstaat sei entscheidend auf die bestehenden Regelungen angewiesen. Diese Bemerkung ist aus Sicht von Kritikern wiederum höchst interessant und lässt leider tief blicken.

Justizministerin mit bizarrem Demokratie-Verständnis

Sie wirft der Bevölkerung vor, gelegentlich auch mit einer Mehrheit für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sein. Unser Rechtsstaat wolle dies jedoch nicht. Erstaunlich, meinen Kritiker, ist der Umstand, dass dazu keine auch nur halbwegs aktuelle Umfrage vorliegen dürfte oder bekannt ist. Die Äußerungen zur Todesstrafe sind möglicherweise bezüglich der verwendeten Fakten schlicht erfunden.

Dass das Rechtsempfinden der Bevölkerung bei uns sehr wohl eine Rolle spielen muss, ergibt sich aus der Konstitution unserer Republik. Noch regiert das Volk, jedenfalls auf dem Papier. Hier dann mithilfe von Stellvertretern, die allerdings nur an ihr Gewissen und nicht an die direkten Anweisungen des Volkes gebunden sind.

So weit, so bekannt. Mit Wahlen setzt das Volk im Zweifel und im Idealfall Bundestag und Regierung zusammen. Dass sich hier auch das Rechtsempfinden, jedenfalls auf dem Papier, durchsetzt, liegt fast schon auf der Hand. Insofern spielt das Rechtsempfinden des Volkes eine ganz große und maßgebliche Rolle.

Im konkreten Fall allerdings sind die Vorwürfe noch abstruser. Es gibt keine Möglichkeit für „das Volk“, ein gemeinsames Rechtsempfinden auszubilden oder gar zu vertreten, auch nicht im Fall Sami A. Insofern ist ihr intendierter Vorwurf schlicht falsch. Fragt sich, welches Motiv die Ministerin geritten haben könnte. Vielleicht oder sogar offensichtlich möchte sie für die Politik gewährleistet wissen, dass sich überhaupt nur ein Rechtsempfinden durchsetzen dürfe. Eines, das sie als gerecht empfinden wird. Es ist ihr gutes Recht, ihr eigenes Rechtsempfinden als das wünschenswerte darzulegen. Selbst als Justizministerin. Dasselbe Recht wollen Nicht-Politiker indes auch haben.

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