Aufgedeckt: Wie die CSU in Bayern LÜGT – selbst bei Ankerzentren

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Aufgedeckt: Wie die CSU in Bayern LÜGT – selbst bei Ankerzentren

Die CSU in Bayern befindet sich im Notstand. Sie kämpft um die Wiederwahl als alleinregierende Partei ab dem 14. Oktober. Das Sommertheater in Berlin bei der Grenzkontrolle zwischen Österreich und Deutschland haben die meisten wohl noch vor Augen. Die CSU scheint aber nicht auf dem aufsteigenden Ast – sie hat nach Umfragen etwa 39 % Zustimmung. Viel zu wenig. Jetzt lügt sie offenbar auch beim Thema Ankerzentren.

CSU: Verfahren sollen schneller ablaufen

Denn die Partei behauptet, die Verfahren zur Beurteilung der Asylanträge sollen schneller als bislang ablaufen. Dies ist nach Auffassung in einem Bericht der „junge Welt“ falsch. Die Verfahren würden nicht schneller ablaufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die beteiligten sonstigen Ministerien und Behörden, so der Innenminister in Bayern, Joachim Herrmann, würden sich um die Beschleunigung bemügeh.

Der „Bayerische Flüchtlingsrat“ sieht darin eine „beharrliche Täuschung der Öffentlichkeit“, wie es heißt. Und untermauert diese Behauptung mit einer beeindruckenden Zahl. Denn tatsächlich sind demnach 10 % der dort „Betroffenen“ seit über 18 Monaten festgesetzt. Eine Beschleunigung allerdings sieht wohl tatsächlich anders aus, meint auch die hiesige Redaktion.

Die „Linke“ geht bei ihren Vorwürfen denn auch weiter. Sie spricht von Arbeitsverboten, von Residenzpflicht, Kantinenessen sowie dem Zwang zur Annahme von Sachleistungen – und das hier eben seit teils über 1,5 Jahren. Den Betroffenen würde die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen.

Integration sieht sicherlich anders aus, meint auch die hiesige Redaktion. Wenn weder die Verfahrensbeschleunigung gelingt noch die angemessene Unterbringung, wird es schwierig, die Ankerzentren dauerhaft als positiv zu bewerten.

Die CSU steckt im Dilemma. Nun muss es bei der Entwicklung von Lösungen schnell gehen, meinen besonders Kritiker der neuen Lösungen, die sich die Partei im Sommer im Schnellverfahren ausgedacht hat.

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