AUFGEDECKT: Zensurpolitik die x.te – EU-Parlament nimmt Urheberrecht an

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In der EU wird es bald einen neuen Akt der Zensurpolitik geben. Dies jedenfalls meinen Beobachter, nachdem das Parlament neue Rechtsregeln für den „Umgang mit Online-Inhalten“ angenommen hat. Die Änderungen sind weitreichend, da jetzt Verlage, Autoren oder sonstige Inhaber von Rechten mehr Druckmittel gegen die großen Internet-Plattformen in der Hand haben. Dies wiederum könnte die Verbreitung diverser Inhalte erschweren.

Upload-Filter: Die Bremse

Entscheidend für die Kritiker ist insbesondere die Installation sogenannter Upload-Filter. Dabei werden Inhalte vor der Veröffentlichung durchforstet, was wiederum als Akt größerer Zensur empfunden wird. Im Internet selbst haben sich zahlreiche Kritiker zu Wort gemeldet, die hier den „Tod des modernen Internets“ vermuten.

Facebook oder Youtube müssen nun jeden Inhalt daraufhin prüfen, ob dieser urheberechtlich geschützt ist.

Desweiteren müssen solche Plattformen wie Google als Suchmaschine und als verbreitende Instanz für News in Zukunft darauf verzichten, Überschriften bzw. kleinere Ausschnitte aus Textdateien zu veröffentlichen. Sie müssen vorab Verlage um deren Erlaubnis fragen und auf Verlangen entsprechen bezahlen.

Noch ist die neue Regelung nicht Gesetz, denn jetzt muss der Ministerrat der EU noch zustimmen. Es dürfte tatsächlich um die Vitalität und die Offenheit des Internets gehen, ganz so, wie es etwa Julia Reda von der Piratenpartei sieht. Rechte von Verlagen und Autoren dürften bei diesen Versuchen nach Meinung der Kritiker nicht im Vordergrund stehen. Facebook, Google und Co. leben davon, dass ihnen kostenfreier Inhalt (neudeutsch: Content) zur Verfügung steht, der publiziert werden kann. Auch kleinere Anbieter leben von der Verbreitung ihrer Nachrichten und Inhalte. Dass jetzt „gezahlt“ werden muss, ist lediglich eine formale Hilfestellung.

Google, Facebook und Co. werden entsprechende Anbieter einfach nicht mehr im Programm aufnehmen. Alternative Medien könnten massiv an Wirksamkeit verlieren. Kritische Inhalte können unter Vorwänden unter den Tisch fallen. Neue Zeiten, wie die EU sie nun beschlossen hat.

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