Aufstand aus Bayern: SPD-Landesverband greift Andrea Nahles an

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Die Bundesspitze der SPD steht unter Druck. Sie hat der Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär zugestimmt. Dabei ist die SPD als Kritiker von Maaßen aufgetreten und hatte ursprünglich verlangt, der möge entlassen werden. Nun ist die SPD aufgeschreckt. In Bayern finden bald Landtagswahlen statt, am 14. Oktober. Die bayrische SPD fordert nun Andrea Nahles auf, die Zustimmung zur Maaßen-Ernennung zum Innen-Staatssekretär zurückzunehmen.

Briefbombe….

Der Brief wird intern als Bombe wahrgenommen, so meinen jedenfalls Beobachter. Denn die SPD in Bayern hat ihn nicht nur einfach verfasst und an Nahles weitergeleitet. Sie hat auch dafür gesorgt, dass der Brief veröffentlicht wird. Er liegt jedenfalls dem „Spiegel“ vor. Das kann kein Zufall sein. Deshalb veröffentlicht das Magazin auch die Botschaft.

Die Landesvorsitzende, die in Amtsunion Spitzenkandidatin ist, Natascha Kohnen, muss um ihre politische Zukunft fürchten. Derzeit dümpelt die SPD bei den Umfragen zwischen 11 % und 13 % herum. Die Partei wird aller Voraussicht nach keine Chance haben, das Ergebnis von 20 % zu erreichen, das als Ziel gelten dürfte (resultierend aus den vorhergehenden Wahlen). Es wird die Suche nach Verantwortlichen geben.

Insofern ist der Brief ein Brandbrief, der auch die Schuldige für die Zeit nach der Wahl benennt, so die Einschätzung von Beobachtern. Andrea Nahles soll jetzt schon für das zu erwartende Scheitern die Verantwortung übernehmen.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Die SPD würde einen „klaren Schnitt eingefordert“ haben. Es müsse einen „Neustart“ geben. Und die Beförderung von Maaßen zum Innen-Staatssekretär würde auch noch als „schwerer Fehler“ bewertet werden. Dies sei „politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar“.

Seehofer als sei auf diese Weise nicht „tragbar“, so die Meinung der SPD in Bayern.

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