Ausgerechnet Maas beschwert sich: Twitter hat die SPD-Politikerin Chebli gesperrt –

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Heiko Maas hat als Justizminister mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für zahlreiche Sperrungen in den sozialen Medien gesorgt. Nun wandte sich das Gesetz oder seine Intention gegen die eigene Partei. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, in Berlin Staatssekretärin, wurde auf „Twitter“ gesperrt. Sie lieferte sich einen Disput mit der AfD über den Namen „Mohammed“. Twitter scheint inzwischen Meldungen zu sperren, bei denen das Unternehmen die Gefahr sieht, Wahlen könnten manipuliert werden. Als Beispiele dafür gelten laut „FAZ“ etwa irreführende Einträge über die „Art und Weise des Wählens und der Wählerregistrierung“. Dafür reiche der Hinweis, Wähler könnten durch Tweets, E-Mails, per Telefon oder per SMS wählen. Auch falsche Datumsangaben über Wahlen reichten für eine Sperrung aus.

Cheblis Sperrung laut Maas „mit nichts zu rechtfertigen“

Chebli wiederum hatte getweetet, „wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“. Warum dieser Tweet gesperrt wurde, ist nicht bekannt. Es „soll“ aufgrund einer „Irreführung in Bezug auf Wahlen“ geschehen sein.

Die Politikerin ist mittlerweile nicht mehr gesperrt. Allerdings äußerte sich der vormalige Justizminister Heiko Maas, aktuell Außenminister. Seiner Auffassung nach sei die Sperrung „mit nichts zu rechtfertigen“. Allerdings wenden Kritiker ein, dass sich in einer solchen Sperrung der Geist der Maas-Verbotspolitik zeigt.

Denn Twitter selbst gab an, 38 % der „missbräuchlichen Inhalte“ würden mittlerweile „proaktiv“ angezeigt, per Algorithmus. Genau dies wiederum ist ein zentraler Kritikpunkt an den schnellen Zensur- und Löschverfahren, die von Maas und Co. implizit gefordert werden. Twitter ist zwar der Meinung, am Ende würde „die endgültige Entscheidung“ von Menschen getroffen werden. Dies ist jedoch zweifelhaft, wenn zunächst Accounts gesperrt werden. Die Unternehmen der sozialen Medien stehen unter einem erheblichen Druck, da sich aus der politischen Debatte gerade in Deutschland ein erheblicher Imageschaden für die Unternehmen herausgebildet hat. Zahllose Zensurmaßnahmen sind nach Meinung von Kritiker „durch nichts zu rechtfertigen“. Heiko Maas hat dies nun in einem Fall auch erkannt.

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