BAMF-Skandal: Der verlogene Tweet des Sozialdemokraten Ralf Stegner

BAMF-Skandal: Der verlogene Tweet des Sozialdemokraten Ralf Stegner
Die „Welt“ hat jetzt einen Medienskandal der „neuen Art“ aufgedeckt. Ralf Stegner, seines Zeichens Vize in der Partei, hat wieder einmal getwittert. Er gilt zahlreichen Kritikern als Moralapostel, der allerdings in dieser Rolle nicht besonders beliebt zu sein scheint. So hat er in den vergangenen Jahren die SPD – mit – an den Abgrund Schleswig-Holsteins geführt. Nun ließ er die Welt wissen: Die CDU ist seit 2005 für das Innenministerium Deutschlands verantwortlich. Und damit habe die Union die Verantwortung für die Skandale um das BAMF.
SPD fast immer dabei
Ralf Stegner unterschlägt wenig gekonnt, dass die SPD in fast allen Regierungsphasen mit an Bord saß. Von 2005 an, als Angela Merkel Gerhard Schröder ablöste, ging es bis 2009 in einer ersten GroKo los. Dann durfte die FDP anstelle der SPD mitregieren, aber schon von 2013 an bis 2017 war wieder die GroKo im Amt. Und jetzt ist sie es wieder.
Die „Welt“ erinnert in ihrem Beitrag wiederum daran, dass die SPD nicht nur mit am Regierungstisch saß, sondern auch, wer welche Ministerien innehatte. Heiko Maas ist in den damaligen Jahren Justizminister gewesen. Andrea Nahles war Arbeitsministerin und damit auch für die Integration der Flüchtenden oder die Angebote gegenüber Asylsuchenden mitverantwortlich.
Die „Welt“ erinnert auch daran, dass ausgerechnet Ralf Stegner in der Frage der Flüchtlingspolitik an der Seite von Angela Merkel „unsere Flüchtlingspolitik“ erwähnte und dass er als einer der schärfsten Kritiker von Horst Seehofer galt.
Also ist dieser Tweet von Ralf Stegner absurd: Er meinte, Horst Seehofer würde sich in dieser Angelegenheit nicht mit „Rum“ bekleckert haben. Er meinte wohl „Ruhm“. Ralf Stegner selbst hat sich indes hier selbst eine Falle gelegt.
Beobachter werden das Gefühl nicht los, die SPD stehe sich permanent selbst im Weg mit moralinsauren Äußerungen und der praktischen Politik.

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