Bargeldloses Zahlen: Der nächste Schritt – per Gesetz?

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Wer bargeldlos zahlen möchte, kann dies noch nicht überall. Die Optionen gerade bei einigen Händlern sind noch eingeschränkt. Das macht theoretisch nichts aus, denn „Bargeld“ ist gesetzliches Zahlungsmittel. Das wiederum kann jeder überall abgeben und einlösen. Dementsprechend wäre es an sich nicht verwunderlich, dass Händler sagen, sie wollten keine bargeldlosen Zahlungsmethoden akzeptieren. Denn dann müssen sie für die Nutzung des Geldes zahlen. Der IT-Branchenverband Bitkom möchte nun eine gesetzliche Regelung pro bargeldlosem Zahlungsverkehr in Deutschland.

Empfehlung an die Regierung

Der Verband empfiehlt der Bundesregierung nach einer Meldung der „Rheinischen Post“, Konsumenten diese Möglichkeit der Wahl zwischen bargeldlosem Zahlen und der Bargeld-Zahlung zu geben. Es sollte an den verschiedenen „Point-of-Sale“ zumindest eine elektronische Möglichkeit der Zahlung geben, so der Verband.

Zudem solle die Politik das bargeldlose Zahlen sogar noch fördern. Dafür schlägt der Verband etwa „Umsatzsteuervergünstigungen“ vor. Damit würde „während der Einführungsphase die Akzeptanz für eine flächendeckende Implantierung“ wohl größer. Denn in Schweden werden im stationären Einzelhandel 95 % der Umsätze elektronisch vorgenommen. In Deutschland dagegen weniger als 50 %.
Ein entlarvendes Argument, so Kritiker. Denn an sich ist die Wahl der Konsumenten ja gerade damit verbunden, dass die unterschiedlichsten Handlungsweisen vorgenommen werden. Warum das Bargeld auch noch diskriminiert werden soll? Dafür fehlt hier die Begründung. Aber offensichtlich sind Steuergeschenke eine Möglichkeit, Menschen dazu zu bewegen, Teil des geschlossenen elektronischen Kreislaufs zu werden.

Sollte dieser Vorschlag auch nur annähernd in Gesetzesform gegossen, ist klar: Hier geht es nicht um eine weitere Bezahloption (deren Zwangseinführung übrigens für kleinere Händler kaufmännisch teils unwirtschaftlich ist), sondern um eine Umsteuerung. Sollten dafür auch noch Steuernachlässe gewährt werden (hier aus rechtlichen Gründen über die Umsatzsteuer kaum denkbar), dann retten Sie Ihr Bargeld. Dann geht es quasi unverhohlen los.

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