Bekannter Finanzprofessor „Mitschuld“ am Mord an Walter Lübcke? Ex-CDU-Generalsekretär möchte mehr Kontrolle …

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Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, steht dem Vernehmen nach kurz vor der Aufklärung. Der Täter soll zuletzt vor 10 Jahren als gewalttätig und politisch motiviert aufgefallen sein, hieß es in den vergangen Stunden. Der Mord jedoch wird nun in vielfältiger Weise instrumentalisiert.

Im Frühstücksfernsehen der öffentlich-rechtlichen Sender beispielsweise wurde die „Hetze im Internet“ als möglicher Auslöser für einen solchen Gewaltakt dargestellt oder zumindest auf den Prüfstand gehoben. Unterschwellig lautet der Vorwurf, dass Hasskommentare die Gewaltbereitschaft erhöhe bzw. die Schwelle zur Gewalt nach unten regle.

Ex-Generalsekretär Tauber nennt viele „Schuldige“

In einem „Gastkommentar“ für die „Welt“ hat sich auch der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, zu Wort gemeldet. Er meint, rechte Politiker seien für die Gewalttat oder die Stimmung, in der diese verübt wurde, mitverantwortlich. So nennt er Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und auch das „CDU-Mitglied Max Otte“ aus der „Werte-Union“.

Auch Erika Steinbach wird angegriffen. Sie demonstriere „diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes“.

Der Vorwurf der Mitschuld, auch des „Internets“, von dem eingangs hier die Rede war, ist allerdings weitgreifend. Hasskommentare, die zur Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen, sind nach geltendem Recht schlicht verboten. Die Betreiber der Medienplattformen sind gehalten, solche Beiträge und Kommentare zu löschen.

Einzelne Politiker bis hin zu Mitglieder der Union verantwortlich zu machen, führt logisch ebenfalls zu weit. So weit bekannt, hat weder Erika Steinbach noch Prof. Max Otte auch nur im Entferntesten dazu aufgerufen, Gewalt auszuüben. Otte vor allem beklagt die Verschuldung und die drohende Enteignung der Bürger durch die Niedrigzinspolitik. Er sagte bereits vor gut zehn Jahren korrekt den folgenden Finanzcrash voraus. Das ist nicht apokalyptisch, sondern fachlich ableitbar.

Insofern wirken die Schuldzuweisungen hier eher so, als dienten sie der weitergehenden Kontrolle im Netz und instrumentalisieren in diesem Sinne den Mord am Regierungspräsidenten. Ein Mord, der im wahrsten Sinne des Wortes zu Recht vom Rechtsstaat gesühnt werden wird. Wir verfolgen den Fall….

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