Berliner Araber-Clans: Angebliche Ermittlungserfolge der Polizei laufen ins Leere

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In den vergangenen Tagen wurde einige Male darüber berichtet, dass und wie die Polizei in Berlin gegenüber arabischen Clans Ermittlungserfolge landen würde. Diese Erfolge scheinen einem neuen Bericht zufolge jedoch ausgesprochen gering auszufallen. Ein nachhaltiger Erfolg ist in Berlin faktisch derzeit nicht in Sicht.

Organisierte Kriminalität: Berlin kämpft

In Berlin ist die organisierte Kriminalität offenbar seit vielen Jahren besonders ausgeprägt. Schon in den 90er Jahren berichteten Anwohner darüber, dass ganze Straßenzüge quasi nicht mehr zu betreten seien. Nun scheint die Polizei dagegen vorzugehen. Der „Focus“ erinnert in seinem Bericht nun daran, dass im Juli bereits Immobilien im Gesamtwert von 9 Millionen Euro beschlagnahmt worden seien – immerhin insgesamt 77 Immobilien.

Die Familie, gegen die hier ermittelt wurde, soll bereits 2014 in Berlin-Mariendorf einen Sparkassenraub durchgeführt haben, der zehn Millionen Euro Beute brachte.

Die ersten Fahndungserfolge führt die Polizei darauf zurück, dass nun unabhängig von den Straftaten und den entsprechenden Zuständigkeit innerhalb der Behörde stets dieselben Ermittler für die einzelnen Personen verantwortlich sein würden. So würde, meint das Landeskriminalamt, der Staat mehr Informationen zu den jeweiligen Zielpersonen gewinnen.

Zudem können die Ermittler seit dem 1. Juli 2017 die sogenannte Beweislastumkehr für sich einsetzen. Die „Vermögensabschöpfung“ von Vermögen unbekannter Herkunft sei demnach möglich, solange die Verdächtigen nicht beweisen könnten, dass das Vermögen aus legalen Quellen stamme.

Allerdings ist selbst diese Vorgabe offenbar nicht hinreichend. Die Gerichte selbst würden die Beweislastumkehr nicht „so streng auslegen“, wie dies erforderlich sei – wegen möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken. Dann müssen die Ermittler jeweils belegen, dass das beschlagnahmte Geld auf illegalem Weg gewonnen wurde.

Das Ergebnis ist in der Tat ernüchternd: Die FDP ermittelte durch eine Anfrage, dass der Staat von sichergestellten 19 Millionen Euro nur gut 1 Million behalten durfte.

Mit anderen Worten: Das Gesetz – auch und vor allem gegen Berliner Clans entwickelt – läuft ins Leere.



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