Berliner Muppetsshow will Rüstungsgeschäfte weiter geheim halten

Berlin (dpa/IRNA) – Trotz zunehmender öffentlicher Proteste gegen den deutschen Waffenverkauf in heikle Länder will die deutsche Koalitionsregierung Rüstungsgeschäfte weiterhin geheim halten.
Die Geheimhaltung sei jahrzehntelange Tradition verschiedener Bundesregierungen, rechtfertigte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Praxis am Montag in Berlin. Die «Bild am Sonntag» hatte berichtet, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro – Gesamtpreis 1, 5 Milliarden Euro – kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden.
Das geheim tagende Gremium, dem neben Merkel acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen. 2012 waren Pläne zum Verkauf mehrerer hundert Radpanzer vom Typ Boxer an Saudi-Arabien bekanntgeworden. Eine Entscheidung wurde im Bundessicherheitsrat vertagt. 2011 hatte die Regierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2- Kampfpanzern befürwortet. 2011 hatte Merkel auch den Verkauf von Patrouillenbooten der Lürssen Werft an Angola unterstützt.

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