Beschlossene Impfpflicht verfassungswidrig: Ärzteverein will klagen

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Vor wenigen Tagen hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD Und FDP beschlossen, das Masern-Impfpflichtgesetz von Pharma-Minister Jens Spahn (CDU) durchzuwinken. Ab März gilt nun offiziell die Nachweispflicht für die Masernimpfung. Betroffen sind Kinder und Personal in Kindertagesstätten, Horten und Schulen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Kinder die nicht geimpft sind, können von Kitas ausgeschlossen werden.

Eltern müssen dann nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Kitas dürfen ungeimpfte Kinder nicht mehr aufnehmen. Auch gegen die Einrichtungen können Bußgelder verhängt werden. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann, ist von der Regelung ausgenommen – ebenso Personen, die vor 1971 geboren wurden. Jetzt muss noch der Bundesrat der Reform stimmen. Das dürfte jedoch lediglich eine Formalität sein.

Gegner des Gesetzes haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen“, sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Heidelberg und Vorsitzender des Vereins.

Eine so drastische Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung sei durch die Masernfälle in Deutschland nicht zu rechtfertigen. Das Gesetz von Spahn beruhe auf falschen Annahmen, so Friedl. Es gebe keine Zunahme von Masernfällen in Deutschland. Zudem sei die Impfbereitschaft in der Bevölkerung gestiegen. Und in anderen Ländern habe eine Impfpflicht nicht zu weniger Masernerkrankungen geführt, so Friedl weiter. Mit einem Zwang, wie er jetzt beschlossen wurde, erreiche die Regierung ihre Ziele nicht.

Die über 143.000 Stimmen der Petition „Deutschland braucht keine Impfpflicht“ und die Gutachten, die bescheinigen, dass die Einführung einer Impfpflicht nicht notwendig, sondern sogar verfassungswidrig ist, wurden nicht gehört. Hier lesen Sie mehr dazu….

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