Nach Bidens Besuch: Serbien am geopolitischen Kreuzweg

Serbien

von Stephen Karganovic

In the wake of Biden’s visit: Serbia at the geopolitical crossroad

US-Vizepräsident Joseph Biden hat gerade einen „dreitägigen Besuch in Serbien“ beendet. Die Formulierung in Anführungszeichen ist die Geschichte, die die serbische Marionettenregierung in Belgrad darum herumspinnt. Tatsächlich hat er nur einige Stunden in Belgrad verbracht, gerade genug, um Anweisungen zu übergeben. Von dort aus flog er nach Prishtina, um den Hauptteil seiner Zeit auf serbischem Gebiet in der von der NATO besetzten Provinz Kosovo zu verbringen, mit seinen wahren Freunden, die im Ergebnis der Aggression 1999 gegen Jugoslawien dort installiert wurden.

Es wird vermutet, dass Bidens Besuch der letzte eines führenden Vertreters der Obama-Regierung auf dem Balkan sein wird, also könnte er eine mehr als nur nebensächliche politische Bedeutung haben. Welche Art Botschaft brachte Biden nach Serbien und in die besetzte Provinz Kosovo?

serbienEs gibt keinen verlässlicheren Weg, diese Frage zu beantworten, als gründlich die Reaktionen der serbischen Regierung im Nachklang des Besuchs zu beobachten, das sollte uns die nötigen Hinweise geben. Offizielle Erklärungen stellten klar, dass der Zweck des Besuchs vor allem war, die serbische Regierung zu einer Beschleunigung ihrer Eingliederung in NATO und EU zu zwingen, was praktisch ein und dasselbe ist. Explizit (und eher geheimniskrämerisch) wurde auf die Anpassung der Bewaffnung und Ausrüstung Serbiens an NATO-Standards Bezug genommen. Ein weiteres „unerledigtes Thema“ war, ein letztes Mal Hand an die Aufgabe des NATO-besetzten Kosovos durch Serbien zu legen. Nächsten Monat wird das serbische Kabinett, aus keinem erkennbaren Grund, wenn nicht, um eine ansonsten leere, symbolische Geste der vom Westen befohlenen „regionalen Kooperation“ zu liefern, eine gemeinsame Sitzung nicht nur mit seinen Gegenstücken aus Albanien, sondern ebenso mit Amtsträgern aus dem abtrünnigen Kosovo abhalten, die als Regierungsvertreter teilnehmen werden, obwohl der Kosovo rechtlich gesehen ein Teil Serbiens ist. Überflüssig zu erwähnen, dass das Programm der „regionalen Kooperation“ und eine strikte Einhaltung sich durchsetzen müssen und die Separatisten bei diesem Treffen nicht von den serbischen Behörden für Verrat festgenommen werden.

Ein wichtiger zusätzlicher Punkt von Bidens Ultimatum ist, nach gut informierten Quellen, die ausdrückliche Koordination der Politik mit dem westlichen Machtblock auf immer weiteren Ebenen, einschließlich der Übernahme der Sanktionen gegen Russland. Gleichgültig, dass in diesem weit fortgeschrittenen Spiel längst klar ist, dass die Sanktionen, die von weit stärkeren Wirtschaftsmächten als Serbien verhängt wurden, ein Fiasco sind, und das die Eingliederung Serbiens in das westliche Wolfsrudel der Sanktionen keinerlei wahrnehmbare wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland haben wird. Aber dass Serbien gezwungen wird, eine solch illoyale Entscheidung zu treffen, wird seine Unterwerfung symbolisch bestätigen, und darum geht es.

Eines der Details, das einige der Beobachter bemerkten, ist das Eingeständnis der amerikanischen Seite, dass US-Rechtsberater der serbischen Regierung halfen, Reformen ihres Strafrechts, der Polizeibehörden und die Einführung von Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern druchzuführen. Selbst jene, die schon lange den Verdacht hatten, dass der amerikanische Einfluss in Serbien stark ist, könnten über die Enthüllung bestürzt sein, dass Washington Belgrad selbst beim Schreiben seiner Gesetze direkt „geholfen“ hat.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Westliche Abgesandte sind, ihre örtlichen serbischen NGO-Mietlinge eingeschlossen, nicht nur dafür verantwortlich, Gesetze zu schreiben, sondern bauen insgeheim auch Serbiens andere strategische Einrichtungen um. So schreiben etwa westliche „Berater“ serbische Schulbücher, von der Grundschule aufwärts. Westliche Funktionäre haben sich in allen größeren serbischen Ministerien breit gemacht, vermeintlich, um Ratschläge für eine bessere Leistung zu erteilen. Das war zumindest die öffentliche Begründung für den Betrug mit der „Liefereinheit“ des bisher straffreien Kriegsverbrechers im Kosovo 1999, Tony Blair, als vor etwas über einem Jahr seine Agentur angeheuert wurde, um ihre Managementweisheiten mit der serbischen Regierung zu teilen. Aber in Wirklichkeit sind sie dort zur Überwachung und als Geheimagenten, versteht sich. Ein Schritt, der wahrscheinlich bevorsteht, ist, dass die serbische Regierung ihre jetzige Parlamentsmehrheit nutzt, um die Verfassungsbestimmung zu kippen, die festlegt, dass der Kosovo ein unveräußerlicher Teil Serbiens sei. Das ist ein Hauptschritt des Plans zur „Normalisierung der Beziehungen“ mit dem Kosovo, den Biden angeordnet hat. Das ansonsten nutzlose gemeinsame Kabinettstreffen mit den „Ministern“ des Kosovo, in einer Form, die eine eigene Staatlichkeit nahelegt, ist ein kleiner Schritt in diese Richtung und eine der Früchte, die Bidens Besuch trug.

Manche weisen darauf hin, dass als Gegengewicht nächsten Monat russisch-serbische Manöver in Nähe der kroatischen Grenze geplant sind. Aus diesem und anderen Ereignissen ähnlicher Natur wird abgeleitet, die serbische Regierung befände sich in einem schwierigen „Balanceakt“ zwischen den zwei Blöcken und habe daher sogar Lob für ihre diplomatische Gewandtheit verdient.

Theoretisch ist es möglich, dass solche hoffnungsfrohen Beobachter im Besitz irgendeiner strategischen Information sind, die wir übrigen nicht haben, aber sicherer ließe sich darauf setzen, dass sie sich in Bezug auf den „Balanceakt“ Serbiens täuschen. Die serbische Regierung ist so vollständig in der Tasche ihrer westlichen Strippenzieher, wie das serbische Volk zum engsten möglichen Bündnis mit Russland und dem eurasischen Block entschlossen ist. Das Regime nutzt den politisch unbedeutenden Präsidenten Nikolic als russlandfreundliche Fassade, als Werkzeug, um die Aufmerksamkeit von seinem fortgesetzten Abgleiten in das atlantizistische politische und militärische Lager abzulenken, das gegen Russland aufgestellt ist.

Es wird selbst den betäubtesten Beobachtern zunehmend klar, dass die Serbien regierende Clique aufs Wildeste gedrängt wird, eine geopolitische Wahl zu akzeptieren, die offenkundig unmoralisch, gegen die Werte und Traditionen des Landes gerichtet und den nationalen Interessen zuwider laufend ist. Es ist erneut Zeit für Serbien, „seine Seele zu finden“. Das war Winston Churchills denkwürde Worte, in einem anderen Kontext, aber in einer auf unheimliche Weise ähnlichen Situation gesprochen, nach dem jugoslawischen Staatsstreich 1941, der ein ängstliches Regime stürzte, das seinerseits eine katastrophal falsche geopolitische Wahl getroffen hatte, indem es einen kurzlebigen Pakt mit den Achsenmächten unterschrieb. Heute besteht der Weg Serbiens, seine Seele zu finden, darin, dringend daran zu arbeiten, seine natürlichen Bündnisse wieder herzustellen und den abscheulichen politischen Entscheidungen abzuschwören, die die korrupte politische Elite für das Land trifft.

Quelle: http://vineyardsaker.de/analyse/nach-bidens-besuch-serbien-am-geopolitischen-kreuzweg/#more-4845

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