BILD berichtet: Mehr Geld für die Parteien – wieder einmal

www.shutterstock.com, Niyazz, 526422091

Die Parteien machen sich erneut an die Kassen des Steuerzahlers. Die staatlichen Zuschüsse sollen demnach im kommenden Jahr weiter steigen. Die Parteien insgesamt wollen 49,2 Millionen mehr bekommen als dies bislang eingeplant war. Insgesamt erhielten die Parteien dann einen Betrag von 199,3 Millionen Euro, unter anderem, weil auch noch eine Nachzahlung für 2018 ansteht.
Diese Summen sind die höchsten der Geschichte. Die GroKo-Parteien sind verantwortlich, sie haben dies in ihren Haushaltsgesprächen so festgelegt. Die Grünen, die FDP und die AfD sollen diesem Bericht nach die Erhöhung abgelehnt haben. Die Linke hat dazu demnach keine Meinung.

Zuschüsse einfach erhöht

Die Zuschüsse steigen fast ohne Rechtsgrund. Die Aufwendungen sind nicht größer geworden, die Parteien leisten auch nicht mehr. Kritiker behaupten, die GroKo-Parteien wollten damit den Verlust der Gelder durch die Wahlen ausgleichen. Denn die Parteien erhalten Zuwendungen nach der Höhe ihrer Wahlergebnisse.

Die GroKo-Parteien haben überall deutlich abgegeben, sowohl im Bund wie auch in den Ländern. Damit könnten die GroKo-Parteien nun mehr Geld erhalten als gedacht. Immerhin machen die Einnahmen solcher staatlichen Gelder gut ein Drittel der Einnahmen der Parteien aus. Insofern haben sich die GroKo-Parteien einen großen Anteil ihrer Verluste durch eigenen Beschluss gesichert. Gerade dies führt zum Unmut der Kritiker.

Das entsprechende Parteiengesetz, dies ist die gesetzliche Grundlage, hatte der Bundestag im Sommer durch das Gesetzgebungsverfahren gelotst. Die GroKo-Parteien hatten dafür gestimmt. Die Beschlüsse im Haushalt sind demnach nur noch eine Formalie bzw. die tatsächliche Ausübung dieser neuen und selbst geschaffenen Gesetzeslage.

Die Beschlüsse lassen sich realistischerweise jedoch kaum noch zurückführen. Die wenigsten Leitmedien werden darüber berichten, so die Kritiker, das Thema wird wieder in der Versenkung verschwinden. Wir werden es allerdings nicht aus den Augen verlieren und hier darüber berichten.



Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen