Blick aus der Schweiz: Machtkartelle der EU und in Deutschland „am Ende“

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Die Schweiz kann frei von politischen Denkblockaden über Deutschland berichten. So hat sich die „NZZ“ dahingehend geäußert, dass die Zeit der Parteienbündnisse, die „sich bequem eingerichtet hatten“, wohl vorüber sei. Die Bürger ließen sich nicht „länger mit Warnungen vor den Populisten abspeisen“.

Traditionelle Machtkartelle brechen zusammen….

Die „NZZ“ erinnert in ihrem Kommentar daran, dass die „Schweizer Bierbrauer“ sich über Jahrzehnte ein ausgeklügeltes System erdacht hatten. Absprachen sorgten für ein aus deren Sicht ausgewogenes System aus Preisen, Sorten und den Vertriebsstrukturen. Das Kartell sei schließlich 1991 endlich zusammengebrochen. Der Wettbewerb, dem sich die Unternehmen dann stellen mussten, habe für deren schnelles Ende gesorgt.

Ähnlich sehe es in der Politik aus. Die traditionellen Machtkartelle würden zusammenbrechen. Die Union sowie die Sozialdemokraten haben 40 Jahre lang eine komfortable Mehrheit im EU-Parlament gehabt. Dies sei vorbei, ebenso wie es in Deutschland den Volksparteien erginge.

Die GroKo in Deutschland hatte bei der EU-Wahl weniger als 50 % Stimmenanteil erzielt. Die SPD liegt nur noch auf Rang drei hinter der Union sowie den Grünen. Lediglich Sebastian Kurz habe die Ausgangslage und deren Veränderung begriffen, so der Bericht. Kurz habe Erfolge erzielt, weil er sich den Problemen der Zeit angemessen gestellt habe. Er nahm die Bürger ernst, etwa bei der Frage der Migration und deren Herausforderungen.

Die deutschen Sozialdemokraten hingegen lösten Probleme, die „ausser ihnen niemand sieht.“ Sie verachteten ihre Wähler gar. Eine „kleine Gruppe von Rentnern“ würde privilegiert, der Sozialstaat entsprechend aufgebläht. Das Ergebnis: Weitere Wahlniederlagen.

Die SPD scheitere dabei an ihren eigenen Wohlfühl-Widersprüchen. Sie sei für Braunkohle und gleichzeitig für den Klimaschutz. Sie litte an der GroKo und würde aus Bequemlichkeit die Wohlfühloase nicht aufkündigen. Die Union beharre ebenfalls lieber auf alten Standpunkten.

Macron könne nun wie Kurz die bequemen Verhältnisse zum Tanzen bringen: Innerhalb der EU, wenn er sich im Kampf um eine neue Präsidentschaft bei der EU-Kommission mit seiner Ablehnung des Unions-Kandidaten Manfred Weber durchsetzt.

Letztlich aber haben, so diese Redaktion, die Wähler und die Nicht-Wähler die Verhältnisse zum Tanzen gebracht. Das große Finale steht noch aus.

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