Brexit: Das Erwachen wird groß

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Der Brexit kommt. Angeblich. Zum 29. März auf jeden Fall – nur die Rahmenbedingungen bleiben noch unklar. Der Brexit wird nach dem jüngsten Papier mit einer „Zollunion“ verbunden, die bis zu den endgültigen Brexit-Vereinbarungen gültig ist. Theresa May hat in Großbritannien diesen Entwurf jetzt durch ihr Kabinett gebracht. Allerdings ist ansonsten nichts geklärt – und das Erwachen wird der Einschätzung dieser Redaktion nach wohl groß.

EU winkt auf Sondergipfel durch

Die EU wird sich mit diesem Papier auf einem Sondergipfel Ende November befassen. Da die EU nicht aktiv in die britischen Diskussionen eingreifen kann, wird sie die Vereinbarung durchwinken. Sie hat allen Anlass dazu, da die „Zollunion“ dafür sorgt, dass der Handel faktisch erleichtert ist und Nordirland sich zudem an weitere EU-Vorgaben halten müssten und dürfte.

Das Problem für den Brexit liegt in Großbritannien. Es gibt 2, 3 Gegnerschaften für May, die mächtig sind. Dies ist zum Einen die eigene Partei, die unter den Brexit-Befürwortern immer noch größten Frust verspüren lässt. Denen geht der Brexit in der Regel nicht weit genug. Zum Anderen sind die Nordiren selbst im britischen Parlament gegen Mays Papier, da Nordirland eine Sonderrolle erhalten soll. Auf die Unterstützung der Nordiren ist May allerdings angewiesen.

Auch die Brexit-Gegner sind noch nicht abgeschrieben. Unterstützt durch George Soros laufen noch immer mächtige Kampagnen, mit denen das Land zu einer neuen Abstimmung bewegt werden soll. Dies wird sich in den kommenden Wochen nicht ändern. Gezählt wird dann im Dezember. Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt über den May-Vorschlag ab. Gewinnen die Gegner, gleich welcher Seite, dann wird es eng für Theresa May. Die britische Premierministerin müsste damit rechnen, dass es zu einer neuen Brexit-Abstimmung käme – denn die Befürworter des harten Brexit sind klar in der Minderheit. Die Abstimmung müsste allerdings schnell organisiert werden, da der Brexit am 29. März 2019 stattfinden soll. Es sieht jetzt schon so aus, als würden sich die Leitmedien in der EU, insbesondere in Deutschland, zu früh freuen. „Geordnet“ ist der Austritt nicht. Wahrscheinlich wird er es nicht werden.

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