Brexit: Machtkampf spitzt sich zu

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Der Machtkampf um den Brexit geht in eine neue Runde. Sowohl das britische Parlament (Unterhaus) als auch das Oberhaus haben für das Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Die Queen hat das Gesetz am Montag bestätigt. Damit schienen die Optionen von Premierminister Boris Johnson erschöpft, denn die Opposition verweigerte auch Neuwahlen. Welche Möglichen bleiben Johnson jetzt noch?

Am Wochenende sagte der britische Premier, „er werde lieber tot im Graben liegen, als Brüssel um eine Verschiebung des Brexit zu bitten“. Medienberichten soll Johnson konkrete Vorkehrungen treffen, um die vom Parlament angestrebte Brexit-Verschiebung zu verhindern. Wie der britische „Daily Telegraph“ berichtete, sollen die Berater Johnsons eine entsprechende Strategie dafür ausarbeiten. Demnach soll Johnson einen Brief an die EU in Brüssel vorbereiten, in dem er die Kommission bittet, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus zu verweigern. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollte Johnson es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren.

Die Opposition will diese „Hintertür“ Johnsons mit allen Mitteln verhindern und hat nun eine Dringlichkeitssitzung im Parlament beantragt. Die Abgeordneten wollen Johnson nun zwingen, seine Pläne für einen Brexit ohne EU-Austrittsabkommen zu veröffentlichen. Neuwahlen hatte das Parlament bislang gestoppt. Es wurde jedoch erwartet, dass Johnson erneut um Neuwahlen ersuchen wird. Dafür müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Dies galt bislang als unwahrscheinlich und wurde schließlich tatsächlich abgelehnt. Daher sollte das britische Parlament bereits am Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Johnson will den Brexit am 31. Oktober um jeden Preis erringen. Bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin sagte Johnson, dass der Brexit ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitgliedland Irland und dem britischen Nordirland möglich sei. Wie er das erreichen will, blieb bislang offen. Die EU und Irland fordern, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleiben soll, um einen neuen Konflikt zu vermeiden.

Die „Backstop-Lösung“, bei der vorgesehen ist, dass Großbritannien trotz Brexit in der EU-Zollunion bleibt und für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten sollen, lehnt Johnson kategorisch ab. Die „Backstop-Klausel“ sei ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Der irische Regierungschef jedoch bekräftigte: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop“.

Welche Pläne Johnson tatsächlich hat und ob er echte Möglichkeiten hat, den Brexit am 31. Oktober zu realisieren, ist offen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass Brüssel und Berlin ihre mächtigen Finger in diesem Machtkampf, vor allem direkt in Großbritannien, haben. Die Strategie von Boris Johnson beleuchten wir hier.

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