Brexit – Wie geht es jetzt weiter?

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Nachdem die Abgeordneten des britischen Unterhauses erneut gegen die Forderung Boris Johnsons von vorgezogenen Neuwahlen gestimmt haben, ist eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober unwahrscheinlich. Die Opposition könnte Johnson nun durch ein Misstrauensvotum entmachten und sich auf eine Übergangsregierung einigen. Die Übergangsregierung könnte dann die EU um eine Fristverlängerung des Brexit bitten. Dazu könnte es aber erst ab dem 14. Oktober kommen, denn das Parlament ging am Montagabend in die Zwangspause. Das Chaos greift jedoch um sich: Ein Gericht ist bereits jetzt der Meinung, die Zwangspause sei rechtlich nicht halbar. Dennoch:

Durch die Stilllegung des Parlaments ist nun Boris Johnson am Zug. Johnson hatte wiederholt angekündigt, sich mit der EU doch noch auf einen Austrittsvertrag einigen zu wollen. Dass es zu einer Einigung kommt ist jedoch unwahrscheinlich. Bislang hat Johnson auch noch keine konkreten Vorschläge für ein Austrittsabkommen gemacht. Johnson will den sogenannten „Backstop“ komplett aus dem Austrittsvertrag streichen und durch „andere Maßnahmen“, die er noch nicht nannte, ersetzen. Selbst wenn Johnson einen neuen Deal aushandeln könnte, müsste eine Mehrheit im Unterhaus für den Deal stimmen. Da Johnson keine Mehrheit mehr hat, wäre er auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.

Sollte Johnson doch eine Fristverlängerung beantragen, könnte es doch noch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Je nachdem, wer die Wahlen dann gewinnt, wäre ein No Deal dann wieder möglich. Denn Johnson könnte dann ein Bündnis mit Nigel Farage eingehen, dem Chef der Brexit-Partei, die in den EU-Wahlen haushoch gewonnen hat. Mit der Mehrheit der Tories und Brexit-Party wäre der No-Deal-Brexit dann eine ausgemachte Sache. Die kommenden Wochen werden zeigen, was Johnson vorhat. Vielleicht hat er noch ein ganz anderes As im Ärmel, von dem noch niemand etwas ahnt… Sehen Sie selbst.

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