Brexit – Zeichen stehen auf neuen Streit mit der EU

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Am Dienstag stimmte das britische Unterhaus erneut über den Brexit-Deal ab. Das britische Unterhaus stimmte gegen einen ungeregelten Brexit. Jedoch wurde Theresa May angewiesen, in Brüssel weiterzuverhandeln, damit es am 29. März doch noch zu einem geregelten Brexit kommt. Das britische Unterhaus forderte Theresa May auf, für die sogenannte Backstop-Regelung ein einseitiges Kündigungsrecht im Brexit-Abkommen mit der EU vorzuschlagen.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien mit der EU in der Zollunion und Nordirland im EU-Binnenmarkt bleibt, bis man bis spätestens 2022 eine „bessere Lösung“ für das Problem Irland/Nordirland gefunden habe. Eine Außengrenze der Europäischen Union auf der irischen Insel soll vermieden werden, da die Grenze historisch sensibel ist. So soll freier Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland garantiert und Grenzkontrollen verhindert werden.

Der Backstop ist unbefristet und gilt solange, wie es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Der Backstop kann allerdings nicht von einer Seite allein aufgekündigt werden. Genau das will aber das britische Unterhaus nicht akzeptieren, denn man befürchtet, auf „ewig“ in der EU-Zollunion bleiben zu müssen, weil die EU Großbritannien nicht freigibt. Solange Großbritannien aber in der EU-Zollunion ist, kann es keine anderen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Das wollen Brexit-Befürworter um jeden Preis verhindern.

Brüssel ließ jedoch bereits via EU-Ratspräsident Donald Tusk wissen, dass „das Austrittsabkommen nicht offen für Nachverhandlungen sei“. Auch Angela Merkel, die den Ton in der EU angibt, kommentierte das britische Begehren: „Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien steht derzeit nicht zur Diskussion“, ließ Merkel-Sprecher Seibert in einer Pressekonferenz verlautbaren. Die „Öffnung des Austrittsabkommens stehe in Berlin nicht auf der Tagesordnung“. Falls es jedoch zu einem harten Brexit ohne EU-Abkommen kommen sollte, sei die Bundesregierung auch darauf vorbereitet, so Seibert.

Angela Merkel gibt also weiterhin den Ton in der Brexit-Frage an. Die EU soll unnachgiebig bleiben. Theresa May ist also erneut in der Zwickmühle. Das von der EU vorgeschlagene Austrittsabkommen wird das britische Unterhaus nicht akzeptieren. Die EU lehnt jedoch Nachverhandlungen ab. Selbst wenn das Austrittsdatum weiter nach hinten verschoben werden sollte, würde das kaum etwas an der verfahrenen Situation ändern. Der „harte“ Brexit wird also immer wahrscheinlicher.



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