Brüssel versus Wien: Der Streit ums Kindergeld Österreichs

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Kindergeld vom Wohnort der Kinder abhängig zu machen, verstoße gegen geltendes EU-Recht. So sieht das zumindest die EU-Kommission im Streit um die Kindergeldreform in Österreich. Nun wurde von Brüssel angekündigt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich einzuleiten. Wien will aber an seinem Kurs festhalten. Derweilen werden auch in Deutschland ähnliche Forderungen wieder laut, unter anderem stellt sich die AfD auf die Seite von Österreich.

Verstoß gegen geltendes EU-Recht und “Kinder zweiter Klasse” – so wirft es die EU-Kommission Österreich vor

Die EU-Kommission haut nun auf den Tisch. Die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Kindergeld-Reform Österreichs verstoße gegen geltendes EU-Recht. Ein entsprechendes “Verfahren” wegen dieses “mutmaßlichen Verstoßes” soll eingeleitet werden, hieß es hierzu am Donnerstag aus Brüssel. Die zuständige EU-Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen sieht keinerlei Grund dafür, weshalb die Höhe des Kindergeldes an den Wohnort der Kinder angepasst werden sollte. Seit Jahresbeginn wird das Kindergeld in Österreich indexiert, was dazu führt, dass Kindergeldleistungen an Eltern aus u.a. Polen, Rumänien, der Slowakei oder auch Ungarn niedriger ausfallen, wenn deren Kinder in der Heimat leben, verglichen zu den einheimischen Kindern. Diese Eltern arbeiten aber in Österreich und würden schließlich “die gleichen Sozialbeiträge wie Einheimische bezahlen”, so Thyssen. “Dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen. Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.”

Ganz so einfach lässt sich die Regierung in Wien aber nicht abspeisen. Diese sieht nämlich keinerlei Verstoß gegen geltendes EU-Recht oder auch eine Vertragsverletzung mit Brüssel. Für rund 125.000 Kindern wird nun weniger Kindergeld bezahlt, was Schätzungen zur Folge zu Einsparungen in Millionenhöhe führt. Bis zu 100 Millionen Euro heißt es. Hintergrund der Reform sind die steigenden Kosten auf sozialer Ebene für EU-Ausländer in Österreich. Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP sagt deshalb selbstbewusst: “Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Form mit europäischem Recht vereinbar ist.” Der EU-Kommission wäre damit wohl erstmal eine Absage erteilt und Wien sieht dem Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes auf geltendes EU-Recht mehr oder minder gelassen entgegen. Nichtsdestotrotz wird sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen müssen, es sei denn Österreich findet eine Einigung mit Brüssel innerhalb der nächsten zwei Monate.

Eine Reform beim Kindergeld nach Österreichischem Vorbild auch in Deutschland diskutiert

Auch in Deutschland gab es entsprechende Tendenzen und vereinzelte Vorstöße von Parteien in Richtung einer Kindergeldreform nach ähnlichem Muster. Beispielsweise von der CSU im vergangenen Juni. Damals beschloss der Finanzausschuss des Bundesrates, dass die Debatte um eine Kindergeldanpassung an den Wohnort des Kindes auf “unbestimmte Zeit verschoben” würde. Die AfD bringt das Thema einer Kindergeldreform nach dem Vorbild Österreichs nun wieder aktiv ins Gespräch. Zwei entsprechende Anträge wurden im Bundestag bereits eingereicht, zuletzt auch vergangene Woche. Zudem äußerte sich Parteivorsitzender Jörg Meuthen zum Streit mit Österreich und sagte, dass Deutschland sich “an Österreichs Seite stellen” müsse, “um Kindergeldtourismus zu stoppen.” Mehrere Parteimitglieder der Alternative für Deutschland sind davon überzeugt, dass “die geltenden Regelungen im Gesetz deutsche Kinder benachteiligt und deshalb zutiefst ungerecht ist.” So auch der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, der am Donnerstag persönlich hoffte, dass “der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Kommission nicht folgen wird.” Vielleicht auch deswegen, weil die Bundesregierung bisweilen zögert bei diesem Thema. Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Wien dürfte Berlin im Gesamten wohl kaum bewegen mehr Dynamik in das Thema einzubringen.

Dabei könnte auch Deutschland Millionen an Euros einsparen. 2018 gingen 402 Millionen Euro ins EU-Ausland und die Türkei für insgesamt rund 252.000 Kinder. Im Vergleich hierzu waren es nach Angaben der Bundesregierung selbst “nur” 75 Millionen Euro im Jahr 2012. Es gilt als gesichert, dass die Bundesregierung dennoch den Verlauf des aktuellen Streits zwischen Brüssel und Wien abwarten wird, mistsamt einer eventuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, ehe es zu irgendwelchen enstsprechenden Debatten käme.

Autor: Thomas Schmied

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