Buendnis Buergerwille informiert: Verfassungsbeschwerde gegen den ESM

Sanfte Besatzung: Investigative Dokumentation über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik
BRD: Besatzungs-Republik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie kurz darüber informieren, dass die Initiative Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM, den Fiskalvertrag und die zugehörigen Begleitgesetze klagen wird. Gerügt wird eine Verletzung der demokratischen Grundrechte nach Artikel 20 GG und 38 GG, weil dem Deutschen Bundestag ein bedeutender Teil seines Budgetrechts entzogen wird und Entscheidungen über dreistellige Milliardenbeträge auf eine demokratisch nicht ausreichend kontrollierte zwischenstaatliche Ebene verlagert werden.  Beschwerdeführer sind der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Die Verfassungsbeschwerde ist als “Wahlbürgerbeschwerde” konzipiert, der sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Ich persönlich habe dies bereits getan. Kosten entstehen dadurch nicht. Das nötige Formular finden Sie hier, eine Skizze der inhaltlichen Begründung hier.  Organisationen (wie z. B. Bündnis Bürgerwille) sind nicht klageberechtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke
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