Bundesfamilienministerin: Demokratie per Gesetz für „die, die schon immer hier leben“

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Die Bundesregierung will nun also Demokratie „per Gesetz“ fördern. Das klingt eher nach einem schlechten Scherz, wird vermutlich aber neue, propagandistische Maßnahmen beinhalten. Der Vorschlag kam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Giffey war nach Chemnitz gereist, um sich dort mit besorgten Bürgern zu unterhalten. Bei den Gesprächen mit Chemnitzer Bürgern habe sie erfahren, dass die „Bürger sich nicht wahrgenommen fühlen und dass nicht mehr über Politik gesprochen werde“.

Während ihres Besuchs fand gleichzeitig eine  weitere Großdemonstration gegen Merkels Migrationspolitik statt. Die Demonstration wurde von den Massenmedien als „Demonstration der rechten Szene“ dargestellt. Der „Welt“ sagte Giffey, dass ein Gesetz zur „Förderung der Demokratie in Deutschland“ notwendig sei. Es sei die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren.

Giffey zeigte sich nach ihrem Besuch in Chemnitz „beunruhigt über die Entpolitisierung der Gesellschaft“. Gerade in Sachsen seien die Mittel für politische Bildung in Schulen und Vereinen jahrelang gekürzt worden. Die Folgen davon würde man jetzt sehen, so Giffey. Die Menschen fühlten sich nicht ebenbürtig und nicht wahrgenommen. Die Regierung habe keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort.

Giffey fügte hinzu, dass Menschen vermehrt Ängste hätten, weil mehr „Flüchtlinge“ ins Land gekommen seien. Darüber müsse man frei sprechen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Es dürfe im öffentlichen Raum keine Angst geben – weder für „die, die schon immer hier leben noch für die, die neu gekommen sind“.

Nun plant die Bundesregierung also für „die, die schon länger hier leben“ betreutes Denken, Demokratie per Gesetz, damit diese keine Angst mehr vor den „Flüchtlingen“ haben müssen. Wer jetzt noch glaubt, dass wir uns in Deutschland in einer Demokratie befinden, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Propaganda der Bundesregierung wird bald Einzug in Schulen, Vereine und Universitäten halten. Die Etablierung des totalitären Staates DDR 2.0 wird bald abgeschlossen sein.



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