Bundeskanzler Kurz: EU ist nicht mehr wettbewerbsfähig

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In einem Gastbeitrag für die „Welt“ bezeichnete Österreichs Bundeskanzler die Europäische Union als „satt, selbstzufrieden und träge“. Die EU sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Während die globale Konkurrenz wachse, habe die EU nicht mehr den Willen, an der Spitze mitzuwirken. Stattdessen werde darüber diskutiert, wie man über Umverteilung den Wohlstand sichern könne, schreibt Kurz. Viele Debatten drehten sich in der EU nicht mehr darum, wie Innovation und Wachstum gefördert werden könnten.

Als „utopisch“ bezeichnet Kurz den von Macron vorgeschlagenen europäischen Mindestlohn oder die Einrichtung neuer EU-Behörden. Kurz misstraut Macrons Vorschlägen zur Europa-Reform und warnt vor einer europäischen „Sozialunion“. Aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Lebensstandards innerhalb der EU sei dieser Vorschlag nicht umsetzbar: „Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt“.

Kurz hält auch eine Vergemeinschaftung von Schulden – also die vieldiskutierte Schuldenunion – für gefährlich, denn das mache es für Staaten noch attraktiver, Schulden zu machen. Dennoch sei die von Macron angestoßene Debatte über die Zukunft der EU wichtig. China als neue Supermacht wachse zur größten Volkswirtschaft der Welt heran. Auch andere, kleinere Staaten wie Singapur oder Israel entwickelten sich mit großer Geschwindigkeit, was so in Europa schon lange nicht mehr stattfinde, so Kurz.

Wenn die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit verliere, verliere sie ihren Wohlstand und ihr soziales Netzwerk – und damit die Grundpfeiler ihrer Gesellschaft, schreibt Kurz. Der EU fehle der Mut, auf ihre eigenen Interessen zu achten und diese zu vertreten. Bei der Vergabe von Großprojekten dürfe Europa nicht immer nach dem billigsten Anbieter suchen, sondern müsse die besten, europäischen Anbieter zum Zuge kommen lassen.

Kurz will die Europäische Union ebenfalls reformieren – doch mit einem anderen Gedanken als Macron, der einen Europäischen Superstaat will. Kurz steht für ein Europa der Subsidiarität, ein Europa, das in großen Fragen wie dem Außengrenzschutz, der Außenpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit stark ist – sich aber in anderen Fragen, die die Regionen oder Mitgliedstaaten selbst besser regeln können, zurückzieht.

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