Bundestagsdebatte über UN-Migrationspakt

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Vor eineinhalb Jahren gründete sich innerhalb der CDU die WerteUnion, mit dem Ziel, die CDU-Politik unter der Führung von Angela Merkel, die zunehmend auf Unverständnis der konservativ eingestellten CDU-Mitglieder stieß, zu verändern. Ebendiese WerteUnion forderte jetzt, den Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen. Die Debatte fand am Donnerstag statt.

Bei der Debatte warfen Oppositionspolitiker der Bundesregierung eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt vor. Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen kritisierten die mangelnde Aufklärung der Bundesregierung über das Abkommen, das am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch unterzeichnet werden soll.

Dokument lässt zu viele Fragen offen

Jens Spahn äußerte sich kritisch über den Migrationspakt. Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration sei ein weiterer Nachteil des Paktes. Es sei wichtig, dass Deutschland seine Souveränität behalte, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Migration müsse gesteuert und begrenzt werden.

Merkel steht zum Migrationspakt

Angela Merkel stellte sich hinter die geplante Unterzeichnung des Abkommens. Sie sehe darin einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung, seine Vorgaben erfülle Deutschlands bereits.

AfD-Parteichef Alexander Gauland sagte, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen würden angeregt, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden, so Gauland.

Österreich und Tschechien folgen Ungarn

Die USA, Ungarn und Australien hatten sich bereits aus dem „Global Compact on Migration“ der Vereinten Nationen zurückgezogen. Vor zwei Wochen kündigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an, dass sich Österreich ebenfalls aus dem geplanten Migrationspakt der UN zurückziehe. Tschechien und Kroatien folgten wenige Tage später. Kurz begründete seine Entscheidung mit der Sorge, dann nicht mehr selbst bestimmen zu können, wer nach Österreich migrieren dürfe.

Souveränität ist oberstes Ziel

Vizekanzler Strache erklärte, dass die Inhalte des Paktes dem österreichischen Regierungsprogramm teilweise diametral gegenüberstehen. Es dürfe keine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl geben, sagte Strache. Die Souveränität des Staates Österreich habe oberste Priorität. Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen und Regeln über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, so Kurz. Viele Staaten, die dem Pakt beitreten, würden sich nicht an die Regeln halten. Denn das Abkommen verbiete Massenabschiebungen. Eine Maßnahme, auf die einige Länder aber nicht verzichten wollten.

Abkommen soll Migrationsströme organisieren

Das Abkommen der Vereinten Nationen soll die globale Migration zum Menschenrecht erklären, der Umgang mit Migranten festgelegt werden. Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Der Pakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte von Migranten zu stärken, so das UN-Dokument. In dem Dokument steht zudem, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik nicht angetastet werden sollen. Doch genau darin sieht Österreichs Kanzler das Problem, wie bereits dargestellt.

Laut UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten. Der Global Compact on Migration soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch von den UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Die USA, Ungarn und Australien werden nicht dabei sein. Österreich, Tschechien und Kroatien nun auch nicht mehr. Deutschland unterstützt das Abkommen noch.

Die Kritik am Migrationspakt kam Anfang dieser Woche in der Unionsfraktion auf. Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) bemängelte, dass das Dokument noch zu viele Fragen offenlasse. Die AFD fordert in ihrem Antrag, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Die Grünen sprechen sich für die Unterzeichnung aus, während die FDP fordert, dass die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz vorlegt. Das Thema wird in den Ausschüssen weiter beraten werden.

 

 



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1 Kommentar

  1. Die Machtverhältnisse waren ja klar. Die AfD konnte nicht damit rechnen, dass ihrem Antrag, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben, entsprochen werden würde. Sie wollte wenigstens ihre gewichtigen Argumente öffentlich diskutiert sehen. Eine Aussprache konnten die anderen Parteien nicht verhindern. So benutzten sie diese, eine wirkliche inhaltliche Debatte nicht aufkommen zu lassen und für eine öffentliche Diffamierung der AfD zu sorgen. Und dies unter ständiger Selbstbeweihräucherung, für den weltweiten Horizont des „Hohen Hauses“ besorgt zu sein.

    Ein solches Parlament ist kein „Hohes Haus“, in dem es um die Würde ernsthaften geistigen Ringens für das Wohl des Volkes ginge, sondern eher das Tiefgeschoss niedriger Machtgier und persönlicher Verleumdungen.
    Vgl. https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/13/der-un-migrationspakt-im-bundestag-das-hohe-haus-als-moralisches-tiefgeschoss/

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