Bundesweite Demos gegen CETA-Freihandelsabkommen

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Am Wochenende fanden in über 30 Städten bundesweit mindestens 35 Aktionen unter dem Motto „CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel“ statt. Aktivisten protestierten gegen das Freihandelsabkommen auf Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und bei kreativen Aktionen.

Die Medien berichteten kaum, dass sich vor allem die SPD in der Großen Koalition für den Freihandel einsetzen wollte. Bereits im Sondierungspapier hieß es: „Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen“. Dabei wurde das Freihandelsabkommen CETA genannt. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada hebelt stetig die Rechte der EU-Bürger aus. Bereits Ende September 2017 trat das Abkommen teilweise still und leise in Kraft. Obwohl es immer noch höchst umstritten ist, werden Teile des Abkommens bereits umgesetzt.

Obwohl noch nicht alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, trat es dennoch in Kraft. Das Netzwerk Attac hatte das Inkrafttreten des Abkommens bereits scharf kritisiert. „CETA werde auf undemokratische Art in Brüssel durchgepeitscht“. Das Abkommen stärkt in Wirklichkeit nur die Macht der Exekutive und den Profit von multinationalen Großkonzernen. Vor allem aus Kanada und den USA. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Bürger aber sind am Ende die Verlierer. Denn mit der undemokratischen Durchsetzung des Abkommens werden unabsehbaren Gefahren für EU-Firmen, Verbraucher und Umwelt gegen das Interesse der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung geschaffen.

CETA hat wie TTIP massiven Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und von Millionen von Bürgern ausgelöst. Zu Recht, denn CETA untergräbt die Demokratie, den Umweltschutz, und die Rechte von Verbrauchern und EU-Firmen massiv. CETA dient in Wirklichkeit den großen Konzernen und bedient lediglich die Interessen von Wirtschaftslobbyisten, die beim Verfassen der CETA-Verträge erheblichen Einfluss auf die Formulierungen und Regelungen genommen haben. Und dies völlig ohne die Zustimmung von Öffentlichkeit und Parlamenten. Im Klartext bedeutet dies noch mehr Privatisierung und Deregulierung für große Konzerne. Kontrollorgane und Behörden können nicht mehr schützend eingreifen.

Die SPD jedoch stellte das Freihandelsabkommen CETA als große Errungenschaft für die Arbeitnehmerrechte der EU-Bürger heraus. Gerade die SPD tat sich in der Vergangenheit allerdings schwer, CETA zuzustimmen. Besonders die Parteibasis verweigerte die Zustimmung. Mit Zustandekommen der Großen Koalition kippte die SPD ihre Bedenken über CETA einfach über Bord.

Die Protestkundebungen am Wochenende richteten sich kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen besonders gegen die dortigen Landesparteien Grüne und die Linke. Diese sollen im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an der Anti-Haltung gegen das neoliberale Handelsabkommen festhalten und garantieren, dass man sich bei einer etwaigen Abstimmung im Bundesrat entweder enthalte oder die Zustimmung ablehne. In Bayern hatten sich mögliche Koalitionspartner der CSU bereits klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit den Protestaktionen am Wochenende wollten die CETA-Gegner in Bayern nochmals an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen verdeutlichen.

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