Bußgeldbescheid vollständiger Text

Offensichtlich haben die Rechenkünstler bei der BLM sich verrechnet. Das Bußgeld beträgt wohl “nur” 2.353,45 Euro.

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39 Kommentare

  1. So wier ich es sehe, kommen die € 2.353,45 zu den ursprünglichen € 5.000,- dazu, so dass es dann insgesamt € 7.353,45 sind.

    Bei mir ist Ruhe eingekehrt, seitdem ich beim Amtsgericht eine Vermögensaufstellung abgegeben habe.

  2. Wer sich damit befaßt, abweichende Ansichten mit einer Buße(!) zu belegen, ist sich möglicherweise nicht im klaren darüber, daß er zu den willigen Vollstreckern der kommunistischen Theorie, irreführend genannt ‘Kritische Theorie’ der sogenannten Frankfurter Schule gehört. Das Ziel ist die Zerstörung aller gewachsenen Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens wie Natur, Religion, Familie, Volk. Man sollte meinen, der Kommunismus habe genug Unheil angerichtet. Er schleicht sich nunmehr auf leisen Sohlen ahnungsloser Gutmenschen in alle Bereiche ein. Schlimm ist es, wenn man Argumente, die Hand und Fuß haben, vorbringt, die aber nur zur Kriminalisierung des Vortragenden durch ahnungslose Gutgläubige mißbraucht werden. So wird von den Verteidigern der Freiheit unwissentlich und unwillentlich eine Diktatur begründet.
    Audiatur et altera pars (Auch die andere Seite möge gehört werden.).
    Sokrates mußte den Schierlingsbecher nehmen, weil er – zu Unrecht – beschuldigt worden war, die Jugend zu verderben. Eine Betrachtung wäre lohnenswert, wodurch in der heutigen Zeit die Jugend verdorben wird. Niemand, der ernst genommen werden will, wird behaupten, wir hätten eine gesunde Jugend. Schwierig ist die Untersuchung deshalb, weil praktisch sämtliche ethischen Normen schon pervertiert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurden und bereits weitgehend als ethische Norm akzeptiert sind, zumindest in der veröffentlichten Meinung.– Beispiel Homo-Ehe, Kindestötung im Mutterleib, Promiskuität, Verächtlichmachung der Ehe, das Zerrüttungsprinzip im Familienrecht, Veruntreuung von Steuermitteln. Übrigens gab es früher kein Familienrecht; dafür sorgte aber der Pater Familias durch Auctoritas (Autorität) für Anstand und Sitte. Das Familienrecht trägt mit Sicherheit zur Verwahrlosung der Jugend bei. Eine Jugendgefährdung durch einen Verweis auf metapedia ist an den Haaren herbeigezogen. Bei sachlicher Betrachtung scheint mir politaia am wenigsten Schaden bei Jugendlichen anzurichten. Wenn man sich Nachrichten im Fernsehen ansieht, so sind sie oft genug oberflächlich und irreführend. Was kann denn schlimm daran sein, wenn in einer gefestigten Demokratie wie der unseren abweichende Ansichten geäußert werden? Diese müßten doch mit Leichtigkeit zu widerlegen sein.
    Aus rechtsstaatlichen Gründen werde ich mich natürlich hüten, die schlimmsten Jugendverderber beim Namen zu nennen.
    Den JMStV habe ich nur kurz überflogen. Bei genauerer Lektüre dürfte offenkundig werden, daß durch die Bank sämtliche Medien gegen die dortigen Normen verstoßen, aber beileibe nicht alle belangt werden. Da fällt mir ein: Je mehr Gesetze ein Land braucht, desto schlechter ist es um das Recht bestellt.
    Bestünde ein ethischer Grundkonsens, wie er früher selbstverständlich war, so brauchte man keinen JMStV. Und bei unvoreingenommener Lektüre von Büchern aus der Kaiserzeit 1871 – 1918 zeigt es sich, daß es damals um Meinungsfreiheit und Wissenschaftlichkeit und Sprachkraft ein wenig besser bestellt war als heutzutage.
    http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Gesetze_aktuell/JMStV_Stand_13.RStV_deutsch.pdf

    Teiresias sagt: langer Rede kurzer Sinn: Es stellt sich die Systemfrage.
    (Der kurze Sinn der langen Rede)

  3. Welch ein Verbrechen! Welches Verbrechen?
    Die Jugend wird verführt. Aha!
    Soweit mir bekannt, wurde in der gesamten Menschheitsgeschichte bei der Kinder- und Jugenderziehung auf eine sittlich einwandfreie Erziehung geachtet.
    Wie viele Kinder und Jugendliche wurden bisher durch politaia verdorben? Bitte aufstehen!

    Korrekte politische Meinungen zu erzwingen ist eigentlich nur aus Diktaturen bekannt.
    Wenn sogenannte linke Ansichten alles dominieren, so wird ein großer Teil der Bevölkerung ausgeschlossen. In der Sowjetunion waren diese Leute nicht für die leuchtende Zukunft des Systems geeignet und wurden entsprechend behandelt. Daran erkennt man die verheerenden Auswirkungen einer Zersplitterung der Gesellschaft, statt daß der Zusammenhalt gefördert wird. Vor einiger Zeit kamen wieder Aufrufe zum Zusammenhalt. Es ist dumm-dreist und/oder kindlich-dumm, wenn diejenigen, die die Gesellschaft zersplittern, dann die Getroffenen zum Zusammenhalt aufrufen.
    Wenn der Begriff Volksgemeinschaft verteufelt wird, so sage mir bitte jemand, was man an die Stelle setzen will und wer.
    Dem Dritten Reich und der DDR wurde vorgeworfen, die Jugend zu indoktrinieren.
    Wie wird „in diesem, unserem Lande“ die Jugend beeinflußt? Warum gibt es so viele psychische, körperliche und Drogenprobleme? Warum will kaum noch jemand Kinder?
    Alle diese Fragen dürfen leider öffentlich höchstens oberflächlich und irreführend diskutiert werden. Konkrete Abhilfe zu schaffen ist bereits undenkbar.
    Deshalb frage ich mich: Wer schädigt die Jugend und bekommt sogar noch Geld dafür?
    Was soll damit bezweckt werden?
    Besonders übel stößt mir auf, daß mittlerweile die ganze Welt über Deutschland den Kopf schüttelt, die Probleme hierzulande aber nicht angegangen, sondern gegen den Mehrheitswillen vergrößert werden. Wer sich deshalb Sorgen macht, muß mit übelsten Folgen rechnen.
    Langeweile, Freudlosigkeit, innere Leere legen sich kalt auf das Land.
    Rebus sic stantibus ist der Untergang Trojas unausweichlich. Ist dafür politaia verantwortlich? Oder sind diejenigen die Hauptverantwortlichen, die die Jugend rund um die Uhr negativ beeinflussen, wozu politaia wohl kaum gehört.

  4. Gemeinde Neuhaus i.W.

    Solange du deine Seite unter deiner “Person” führst bist du angreifbar.
    Ich habe dir dazu eine E-Mail geschrieben.
    Du hattest mich mal besucht. Damals habe ich es dir auch schon gesagt.

    Gruß matthias

  5. Sehr geehrter Herr Breit,

    vor ca. einem Monat schrieb ich auf den Beitrag: “das Imperium ist noch nicht am Ende” unter anderem folgende Zeilen:

    Schlussfolgerung:
    Die Menschheit wird auf alle “humanen” Möglichkeiten und durch “konventionelle” Kriege vernichtet. Einige Möglichkeiten sind ja oben beschrieben.
    Alles andere ist “Abschreckung” und Poker, wobei die andere Seite eben immer unterstellen muss, man habe die besseren Karten.
    Darum hat der “Realist” Lars Freitag wohl seine Bücher mit wirksamen “Überlebensstrategien” verfasst und nicht mit absurden Vernichtungsszenarien Panik verbreitet? Zitatende

    Vielleicht können Sie, verehrter Herr Breit, mal über Ihren Schatten springen und mal lesen was einer Ihrer älteren “Studienkollegen” in “Geheimsache: Privatisierung” empfehlen würde, um IHRE ganz persönlichen Probleme ein für alle Mal zu beseitigen?

  6. Hm was mich interessiert, haben andere Seiten mit “Verschwörungstheorieninhalte” auch diese age-de.xml label drauf (Kopp, KENFM, ASR, NuoViso ect.) ?

    Allein die Seite die den Filtermechanismus anbietet und aufs JMStV pocht, ist doch nur ABM für Juristen, sowie deren Nutznießer. Gleichzeitig ist das eine wunderbare Zensurstelle ala Maas.

    Vieleicht sollte man das Internet mit einen großen Warnschild per Gesetz deklarieren, “Zugang erst ab 18. Es könne ihrer Realität erheblichen Schaden zufügen”

    Am besten eine Domain in Russland hosten und mit ein paar Brieftarnfirmen verschleiern, dann hat sich der Spuk erledigt.

  7. Als Allererstes: Alles Gute zum Geburtstag, Herr Breit. Und Danke dafür, daß Sie uns diese Seite hier zur Verfügung stellen.

    Und jetzt zum Thema:

    Seit wann ist es denn verboten, Verschwörungstheoretiker zu sein bzw. eine entsprechende Seite zu betreiben bzw. dergleichen Themen zur Diskussion zu stellen bzw. stellen zu lassen?

    Hoffentlich gibts diese Plattform auch weiterhin, bin hier gerne und fühle mich hier sehr wohl, gerade wegen der Meinungsvielfalt hier auch.

    Herrn Breit auf alle Fälle vielen Dank für die Seite und viel Glück, damit er diese meiner Meinung nach, absurde Strafe abwenden kann. Im Sinne von uns allen. Lesern ebenso sowie Schreibern.

  8. Alles Gute zum neuen Lebensjahr Herr Breit – und meine Anerkennung für Ihren Mut, Ihre Offenheit auch mit kritischen Themen umzugehen und insgesamt für diese tolle Seite hier – sie ist weiterhin einzigartig und möge uns allen bis zum Tag an dem wir hier aus dieser künstlichen Matrix aussteigen, erhalten bleiben !

  9. Ich wünsche Herrn Breit anlässlich seines heutigen Geburtstags (laut dieser Anmaßerdreistung des Systems) alles Gute und für diese Seite und allen Nutzern einschließlich mir viel Erfolg. Diese Seite muss weitergehen.

    • Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag auch von mir und möge uns dieses Portal noch lange erhalten bleiben…

      “Die Gesetze, glaube ich, sind von den schwachen Menschen und von der großen Masse gemacht. Zu ihren Gunsten und zu ihrem eigenen Nutzen stellen diese die Gesetze auf, sprechen sie Lob und Tadel aus! Die Stärkeren unter den Menschen und diejenigen, die imstande sind, ein Übergewicht zu erlangen, wollen sie einschüchtern.”

      – Platon –

  10. Nach längerer Abstinenz schreibe ich mal wieder einen Kommentar.

    Der Vorwurf ist nicht nur absolut lächerlich, sondern zeigt auch wie intellektuell unterentwickelt die Verantwortlichen beim BLM sind. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund mit diesem ganzen Gendermist (man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen, sondern aufgrund der offenkundigen geschlechtsspezifischen Unterschiede nur gleichberechtigen) und besonders der Frühsexualisierung von Kindern sowie die Belästigung mit der LSBTTIQ (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen)-Ideologie. Damit das Ausmaß der Perversion besser verständlich wird braucht man nur einen Blick in die Publikation „Lesbische und schwule Lebensweisen – ein Thema für die Schule“ von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werfen. In dieser Publikation ist besonders der Punkt „M7a Der heterosexuelle Fragebogen“ auf Seite 20-21 hervorzuheben. Dort heißt es “Es scheint sehr wenige glückliche Heterosexuelle zu geben; aber es wurden Verfahren entwickelt, die es dir möglich machen könnten, dich zu ändern, falls du es wirklich willst. Hast du schon einmal in Betracht gezogen, eine Elektroschocktherapie zu machen?” (mir liegt die gesamte Broschüre vor). Und die Kriegspropaganda der Systemmedien soll nicht, um es in der Sprache des BLM’s zu formulieren, verschwörungstheoretisch sein? Bei den unqualifizierten Ausführungen der allermeisten Systemlinge über den Rechtsstautus der BRD und der “Bundesländer” zu Gunsten der BRD-Verantwortlichen verhält es sich genauso. Folglich müsste bei den Systemmedien ebenfalls so ein age-de.xml-Lable vorhanden sein (= Verstoß gegen EU-Recht (aus dem Blickwinkel von Systemlingen)).

    Man kann die Systemlinge nach Strich und Faden zerlegen und der absoluten Lächerlichkeit preisgeben, jedoch besteht das Problem, dass die einfach machen was sie wollen. Solange die westlichen Alliierten die schützende Hand über diese Akteure halten wird sich hieran nichts ändern, weil die sehr große Mehrheit nach meiner Auffassung nicht über den Intellekt verfügt die Zusammenhänge zu verstehen und die notwendigen eigenen Handlungsweisen abzuleiten. Traurig aber wahr, weil es so bequem ist unmündig zu sein.

    Eindrucksvoller können diese Clowns beim BLM ihre politisch motivierte Aktion nicht zum Ausdruck bringen. Es ist ohnehin der absolute Wahnsinn, dass diese Webseite immer wieder der Kategorie: Alkohol, Drogen und Obszönität zugeordnet wird. Wenn da kein Zusammenhang besteht, dann ist einem nicht mehr zu helfen.

  11. ich kenne mich nicht aus, aber es fällt mir auf, dass die meisten kritischen blogs ihren provider nicht im eigenen land haben, sondern ausserhalb. für deutschland also am besten ausserhalb der EU. auch rechtlich ist es so konstruiert, dass keine busgeld bescheide in eigenen land möglich sind. ich glaube es war vor 2 od. 3 jahren, dass politaia belangt wurde und die haben schon damals mit schwammingen begriffen kassiert. und nun probieren sie es wieder…..

  12. Für gewisse Herrschaften:
    SPD Politiker Dr. Hermann Scheer – RIP 2010
    “ES GIBT VERSCHWÖRUNGEN+DER FEIND SITZT INNEN” HERMANN SCHEER
    https://www.youtube.com/watch?v=B4a1fMSlAP4

    Reichsbürger Seehofer?
    “… und die jenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.”
    https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM

    Reichsbürger Gabriel?
    BRD GmbH – Siegmar Gabriel-Wir haben keine Bundesregierung !!!
    https://www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8

    Neue Weltordnung Verschwörungstheorie?
    Angela Merkel fordert öffentlich Neue Weltordnung – 04.06.2011
    https://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

    Zitate zur Neuen Weltordnung
    orwell-staat.de/zitate.htm

    David Rockefeller

    “Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.”
    (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council)

    “Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.” (Autobiographie, “Memoiren”, 2006)

    “Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationelen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.” (Juni 1991)

  13. Wer weiß, wie dieses System funktioniert, (und wem, wenn nicht Ihnen, Herr Breit, darf man das wohlwollend unterstellen?) der muss auch wissen, wie man sich in diesem System weitgehend unangreifbar bewegt. Bei aller Hochachtung vor Ihrem Engagement haben Sie anscheinend kaum aus dem gelernt, was Ihnen durch die Schergen dieses Unrechtsystems bereits schon früher widerfahren ist. Es gehört zum kleinen Einmaleins effektiver Selbstverteidigung, dass einer solchen Internetpräsenz der Hinweis vorgeschaltet ist, dass diese Seite für Nutzer unter 18 Jahren nicht geeignet ist.

    Und für eine Mainsteam- nonkonforme Präsenz politisch brisanter Themen unter bewusster Nichtbeachtung der Political Correctness, erweist sich die Einrichtung eines clubähnlichen Benutzerzirkels (Passwort geschützt) als überaus sinnvoll um nicht zu sagen obligatorisch. Sie hatten einst wegen geringfügiger Probleme diesen schönen Gedanken – aus meiner Sicht voreilig – zu Grabe getragen. Und nun stehen Sie und ihre dankbare Lesegemeinde erneut vor einem vermeidbaren Dilemma. Es ist zum Mäuse melken.

  14. Meine Idee: Das ist ja komplett unbestimmt, der Vorwurf. So kannst Du Dich garnicht an irgendwas halten, oder? Wenn man nachfragt nach der genauen Definition bitteschön, was denn jugendgefährdend sei? Denn es wäre ja wirklich ärgerlich, die Jugend zu gefährden. Wie das zB durch die pseudostaatliche Gewaltpropaganda geschieht usw. Die müssen sich festlegen, sonst ists ein unbestimmtes “Gesetz”. Wenn sie sich aber festlegen, dann trifft es sie nur selbst. Da sollen die mal knabbern. Bei keinem halbwegs ehrlichen Richter, egal wie verbohrt der sein mag, dürfte sowas durchkommen. Oder machs wie Peter Fitzek: spätestens beim OLG kommt sowas nicht durch und man hätte dann gleich ein Urteil, an das sich die andern zu halten haben. Und nie vergessen: Es ist nur ein Spiel, laß nichts von diesem Müll in Dein Herz, egal was Du tun möchtest. Mit lieben Gedanken und danke für Deinen Mut!

    Christian

  15. Das ist nicht zu fassen und es tut mir aufrichtig leid – so wird hierzulande Aufklärung bestraft…!

    Haben die sich das aufgehoben für “schlechte Zeiten” ?

    Das was hier angeführt wird könnte man gegen 90% der kritischen Blogs im Intenet geltend machen !

    Eine Verwarnung wäre in so einem Fall angebrachter, als gleich mit der großen Keule zu schwingen…

    Was sehne ich die Zeit herbei, wenn wir endlich hier raus sind aus dieser Tretmühle !

  16. Gibt es eine zuordnungsfähige Unterschrift ?
    Oder ist man jetzt dem Gutdünken maassloser Inquisitionsautomaten unterworfen ???
    ( Und auch mal bissel an den Bargeldkrieger Norbert Häring denken… )
    http://norberthaering.de/de/bargeld-widerstand

    https://www.upik.de/42804a325fba84b8c1e614db700a56ab/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=1&crypt=1bee7cb9065925b9da6274361bf16276&code=afxl2au&senden=Weiter
    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname Bayerische Landeszentrale für neue Medien
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) Anstalt des öffentlichen Rechts
    L D-U-N-S® Nummer 344530449
    L Geschäftssitz Heinrich-Lübke-Str. 27
    L Postleitzahl 81737
    L Postalische Stadt München
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    W Postfachnummer 830151
    W Postfach Stadt München
    L Telefon Nummer 089638080
    W Fax Nummer 08963808340
    W Name Hauptverantwortlicher Manfred Nüssel
    W Tätigkeit (SIC) 7389
    (Description for 7389: Business Services, Not Elsewhere Classified)

      • Das ist richtig und sollte nicht als “Rezeptur” oder Aufforderung zum “Kargo-Kult-mässigen” nachäffen verstanden werden !!
        Im Raum Chemnitz gibt es eine ziemlich “sture” Tante die hat die Sache mit der Vermögensauskunft auf eigene Art aus der Welt geschafft..
        Die hat sich selbst dadurch was erworben was es für Geld nicht gibt…

        “….Argumentation wird von alles Behörden zu 100%….”
        – der implamntierte Unterwürfigkeitsmodus funktioniert prächtig…, das mitgelieferte Ego eigener Wahl bietet dazu die Opferrolle mit selbstquälerischen, emotional unterlegten Leidelementen an. :-(
        (krieg´ste los wenn Du herausfindest wann und wie es Dir untergeschoben wurde…)

        Das Andere war der “Shitstorm” als Herr Breit in den Verein wollte…war toll diese Lektion- man konnte klar erkennen was hier Sache ist und an was diese Gesellschaft sich auch noch den letzten Kick geben wird..

      • die Argumentation ist nur wichtig zur Aufarbeitung. den 824 sagt wissen müssen.

        Im übrigen, gegen ein System zu kämpfen, wenn man nicht erkennt wer dahintersteht und bereit ist dies in die Öffentlichkeit zu ziehen ist vergebens.

        ich sage deswegen immer, die Besatzer und europäischen Staaten mit rein ziehen.

        funktioniert nicht ?- nur am Anfang wenn der Lernerfolg da ist wissen die Europäischen Staaten das sie in die Haftung geraten. und das nicht nur gegenüber dem Deutschem Volk sondern auch gegenüber ihren eigene Volk. weil sie Versäumnisse begangen haben.

        Die BRD kann nur mit Willkür handeln. deswegen immer sie selbst in Frage stellen als Firma Großbuchstaben nach BRITISCHEM RECHT, es sind keine Staatsorgane.

        Sobald die Strafanzeige in DEN HAAG liegt ist sie vom Tisch. Den HAAG kann sie nicht verhandeln, es fehlt an einem Deutschem Staat

        Der Medienanstalt eine Rechnung schicken Schadenersatz am Amerikanischen Forderungen orientieren, hier geht es um Zivilisatorischen Normen und nicht um eine heiße Tasse Kaffee. und diese wie gesagt absichern.

        es gibt weder das Land Bayern noch einen Staat BRD. Sie handeln privatrechtlich und sind dafür verantwortlich

        Argumente sind wichtig auch wenn sie Zur Zeit Zeitverschwendung sind.

  17. Ich wusste gar nicht, dass man Kinder und Jugendliche vor legalen Verschwörungstheorie schützen muss. Ist das neu? Wo steht das denn?
    Im “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag”? Nie gehört. Welcher §?
    Kommt mir komisch vor. Ich dachte, der Holocaust wäre die einzige Geschichte, die man nicht in Frage stellen darf.
    Oder geht es vielleicht gar nicht um die Sache an sich, sondern um für Kinder ungeeignete Fotos?

  18. Ob solcher Absurdität bleibt einem doch Spucke und Sprache weg.
    Und was für ein absurder Betrag!
    Grosse Scheisse nur, dass diese Schweinebacken am längeren Hebel zu sitzen scheinen.

    Wenn es wirklich zur Zahlung kommt, will ich einen (leider nur bescheidenen) Beitrag zusteuern.

  19. “Verschwörungstheoretischer Hintergrund” :lol: :lol: :lol: Was für eine Farce. Was für ein dümmlicher “Straftatbestand”… Das müsste doch selbst ein 0 8 15 Winkeladvokat abschmettern können… :roll:

  20. Mit diesen Begründungen zeigen diese Idiokraten wiedermal ihre Hirnlosigkeit und das nichts wirkliches mehr da ist, welches sie entgegenstellen können… Diese erbärmlichen Witzfiguren können einem schon fast wieder leid tun…

        • https://www.blm.de/files/pdf1/BayMG_2015-Dezember.pdf
          “Art. 37 Strafbestimmung, Ordnungs-
          widrigkeiten
          (1)
          Die §§ 23 und 24 des Jugendmedienschutz-
          Staatsvertrags finden Anwendung
          https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjYmKD6l_nNAhXIrRoKHdMbAywQFggjMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.kjm-online.de%2Ffileadmin%2FDownload_KJM%2FRecht%2FJMStV_Stand_13_RStV_mit_Titel_deutsch3.pdf&usg=AFQjCNH_9jFo1zaCWBm1TzBvU8vw95jGlg&bvm=bv.127178174,d.d24
          § 23
          Strafbestimmung
          Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4
          Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die offensichtlich
          geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer
          eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der
          besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Handelt der
          Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder die Geldstrafe bis zu 180
          Tagessätze.
          § 24
          Ordnungswidrigkeiten
          (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig
          1. Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die
          a) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Propagandamittel im Sinne des
          Strafgesetzbuches darstellen,
          b) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kennzeichen verfassungswidriger
          Organisationen verwenden,
          c) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Hass gegen Teile der
          Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch
          Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder
          22
          Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde
          anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine
          vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder
          verleumdet werden,
          d) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine unter der Herrschaft des
          Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 oder § 7
          Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise,
          die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder
          verharmlosen,
          e) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 grausame oder sonst unmenschliche
          Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine
          Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten
          ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs
          in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt
          auch bei virtuellen Darstellungen,
          f) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1
          des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
          g) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 den Krieg verherrlichen,
          h) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 gegen die Menschenwürde
          verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die
          sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden
          ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen
          wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für
          diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt,
          i) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Kinder oder Jugendliche in
          unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt
          auch bei virtuellen Darstellungen,
          j) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 pornografisch sind und
          Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder
          23
          Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum
          Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
          k) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 in den Teilen B und D der Liste nach
          § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in
          dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen
          inhaltsgleich sind,
          2. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Angebote verbreitet oder
          zugänglich macht, die in sonstiger Weise pornografisch sind,
          3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Angebote verbreitet oder
          zugänglich macht, die in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des
          Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste
          aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
          4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet
          sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer
          eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu
          beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche
          der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen,
          5. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Werbung oder Teleshopping für
          indizierte Angebote verbreitet oder zugänglich macht,
          6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 die Liste der jugendgefährdenden
          Medien verbreitet oder zugänglich macht,
          7. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6 einen dort genannten Hinweis gibt,
          8. entgegen § 7 keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt,
          9. Sendeformate entgegen Sendezeitbeschränkungen nach § 8 Abs. 2 verbreitet,
          10. Sendungen, deren Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung nach § 5
          Abs. 2 vermutet wird, verbreitet, ohne dass die KJM oder eine von dieser
          24
          hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle von der
          Vermutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 abgewichen ist,
          11. entgegen § 10 Abs. 1 Programmankündigungen mit Bewegtbildern außerhalb
          der geeigneten Sendezeit und unverschlüsselt verbreitet,
          12. entgegen § 10 Abs. 2 Sendungen verbreitet, ohne ihre Ausstrahlung durch
          akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittel während der
          gesamten Sendung kenntlich zu machen,
          13. Angebote ohne den nach § 12 erforderlichen Hinweis verbreitet,
          14. entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zuständige
          Aufsichtsbehörde nach § 20 Abs. 1 nicht tätig wird,
          15. entgegen § 21 Abs. 1 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder
          16. entgegen § 21 Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige
          Aufsichtsbehörde sperrt.
          (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich
          1. entgegen § 11 Abs. 5 Telemedien als für Kinder oder Jugendliche der
          betreffenden Altersstufe geeignet falsch kennzeichnet oder
          2. im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung einer Einrichtung der
          Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 Abs. 4 falsche Angaben macht.
          (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet
          werden.
          (4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
          Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Landesmedienanstalt. Zuständig ist in den
          Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nr. 1 die Landesmedienanstalt des
          Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der
          Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen
          ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige
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          Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung
          hervortritt. Zuständig ist im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 die Landesmedienanstalt des
          Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt
          sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei
          der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die zuständige Landesmedienanstalt
          trifft die Entscheidungen durch die KJM.
          (5) Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Landesmedienanstalt die
          übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren
          nach dieser Bestimmung in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die
          beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.
          (6) Die zuständige Landesmedienanstalt kann bestimmen, dass Beanstandungen nach
          einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Staatsvertrages sowie rechtskräftige
          Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 oder 2 von
          dem betroffenen Anbieter in seinem Angebot verbreitet oder in diesem zugänglich
          gemacht werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch die zuständige
          Landesmedienanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.
          (7) Die Verfolgung der in Absatz 1 und 2 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten

          RZ: Formulierungen die Erinnerungen an ein vom ZK der SED auf Druck der Bevölkerung entworfenens “Reisegesetz” hervorrufen könnten sind eigenverantwortlich in den Erinnerungen des Betreffenden zu korrigieren.. !! :-)

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