Deutschland

Land ohne Souveraenitaet

Die BRD ist ein souveräner Staat zumindest seit der Wiedervereinigung. Wirklich? Im 2plus4-Vertrag wird die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschrieben. Statt einer Verfassung haben wir unverändert ein Grundgesetz. Die UNO-Feindstaatenklauseln […]

Deutschland

Werft den Hochverräter Schäuble endlich ins Zuchthaus!

Das Handelsbaltt meldet: Euro-Rettungsschirm : Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung, doch Bundestagspräsident Lammert (CDU) spricht ein Machtwort: “Eine Generalermächtigung wird es nicht geben”. Berlin/BrüsselFinanzminister […]