CDU in Hessen: Gefängnisstrafen wegen illegaler Parteienfinanzierung?

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In Hessen steht die CDU vor einem gewaltigen Finanzierungsskandal. Die Partei wendete Geld aus den Landesmitteln auf, damit eine Arbeitskraft sich um Parteiangelegenheiten auf Kreisebene kümmern konnte. Dies kann zu Gefängisstrafen führen – und sei es auf Bewährung, wie etwa „MMnews“ berichtet und damit auf den Fall Christoph Böhr verweist. Der war einmal Landesvorsitzender und wurde 2013 zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weil er verantwortlich war, da die Landespartei Gelder, die an die Fraktion gehen sollten, für Agenturkosten der Gesamtpartei verwandte. Böhr ist damit vorbestraft.

Hohe Rückzahlung erwartet

Der CDU-Kreisverband Wiesbaden sieht sich nun Nachforderungen gegenüber. Stimmen die Gerüchte, wonach die Bürokraft aus den „Landtagsmitteln“ finanziert wurde, dann sei dies komplett verboten. Parteien dürfen nur Geld aus Mitgliedsbeiträgen verdienen, aus Spenden und über die „Wahllkampfkostenerstattung“.

Der Schatzmeister der Union in Wiesbaden, Ralph Schüler, stellte nun eine „strafbefreiende Selbstanzeige“. Er selbst würde annähernd ein Jahrzehnt lang „falsche Rechenschaftsberichte für den CDU-Kreisverband Wiesbaden“ unterschrieben. Die Bürokraft würde zu „mindestens 95 %“ für den Kreisverband, d.h. die entsprechende Geschäftsstelle gearbeitet haben. Wenn es zur Anklage kommt, dann wird die Sache teuer für die Beteiligten. Beschuldigte müssen mit Freiheitsstrafen rechnen, die bis zu fünf Jahre reichen können. Darüber hinaus muss der Kreisverband 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Wie die oben dargelegte Böhr-Geschichte zeigt, ist der Staat durchaus ernst hinter den entsprechenden Vorgängen her. Die Praxis selbst ist offenbar nicht ungewöhnlich, sondern wird reichlich oft angewandt. Umso schlimmer, so Beobachter und Kritiker. Denn die Partei dürfen für „Ihre“ Angelegenheiten vor Ort keine Mittel aus Landes- oder Bundesgeldern an Abgeordnete verwenden. Formal sind die Dinge oft genug klar: Die Mitarbeiterinnen arbeiten in den Geschäftsstellen den Landtags- oder Bundestagsabgeordneten zu. Dies passiert aber meist nicht in dieser Eindeutigkeit. Wir meinen: Die CDU hat hier die rote Karte verdient.

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