CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Merkels 5G-Politik heftig

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Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel das 5G für den chinesischen Konzern Huawei öffnen will. Wir berichteten hier über die Brisanz dieser Entscheidung. Jetzt kommt Kritik aus der CDU. Wirtschaftspolitiker Mark Hauptmann sagte der „Bild“, es „könne nicht sein, dass hier Fakten geschaffen werden, deren Folgen weit über die Amtszeit der Kanzlerin hinausgehen. Über das 5G-Netz werden künftig Datenströme für autonomes Fahren oder vollautomatisierte Fabriken laufen, die den Lebensnerv der deutschen Wirtschaft und der deutschen Sicherheit darstellen. Diese kritische Infrastruktur in die Hände der chinesischen KP zu legen, grenzt an Selbstaufgabe“, so Hauptmann.

Hauptmann sagte weiter, wenn darüber mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsminister keine Einigung erzielt werden könne, müsse die Unionsfraktion selbst aktiv werden und eine Entscheidung zugunsten europäischer Ausrüster herbeiführen. Nicht nur Hauptmann kritisiert Merkels Pläne, dem chinesischen Überwachungstechnik-Konzern in Deutschland Tür und Tor zu öffnen. Eine ganze Gruppe von etwa 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz der Warnungen aus den USA nicht mit einem Boykott zu belegen. Die Politiker wollen nun eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.

Im „Handelsblatt“ schrieben die Unionspolitiker, „die Politik der Bundesregierung verkennt die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus. Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind“. Die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas stünden auf dem Spiel. Eine solche Entscheidung dürfe nur vom Parlament getroffen werden. Auch ein SPD-Mann lehnt die chinesische 5G-Technik ab: „Die 5G-Frage ist von geostrategischer Tragweite für Deutschland und Europa. Es ist vollkommen unangemessen, die Entscheidung allein auf dem Verwaltungsweg zu treffen“, sagte der China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, Metin Heverdi.

Merkel lehnt ein Huawei-Verbot ab. Deutsche Netzbetreiber sollen mit Huawei zusammenarbeiten wollen, heißt es. Wir haben darüber berichtet, wie Merkel diesen Staat gerade in dieser Frage aus der Hand gibt. Klicken Sie hier.

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