Chemnitz: Generalstaatsanwalt wirft MERKEL-Regierung Lügen vor

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In Chemnitz habe es eine Hetzjagd gegeben, heißt es in den großen Leitmedien. Heiko Maas darf sich groß ins Rampenlicht stellen und spricht davon, wir müssten „alle aufstehen“. Die ZDF-Meinungsjournalistin Dunya Hayali hat sich schockiert von einer Reportage aus Chemnitz gemeldet. Nun geht fast unter, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen erklärt, es habe keine Hetzjagd gegeben.

Widerspruch zu Regierungsaussagen

Er hat der Seite Publico gegenüber ausgesagt, dass die Generalstaatsanwaltschaft derzeit kein Material habe, aus dem eine Hetzjagd hervorginge. Kanzlerin Merkel hatte ihren Sprecher Steffen Seibert, vormals ZDF-Journalist, indes erklären lassen, es hätten „Hetzjagden“ stattgefunden. Auch Merkel selbst ließ sich in dieser Richtung aus.

Der Publico-Betreiber hat eigenen Angaben zufolge sowohl die Kanzlerin sowie auch deren Sprecher darum gebeten, aufzuklären, woher diese ihre Informationen bezogen hätten. Da auch von „Zusammenrottungen“ die Rede war, interessierte er sich zudem dafür, ob „Zusammenrottungen“ deren Ansicht nach eine Straftat sei. Antworten auf die Anfrage gab es bislang noch nicht.

Nun denkt der Betreiber offenbar darüber nach, ein Gericht einzuschalten, denn Kanzlerin und Sprecher hielten wohl Informationen zurück, bei denen es um sicherheitsrelevante Sachverhalte ginge. Andernfalls hätten sie wohl Falschnachrichten in die Welt gesetzt und damit die Bevölkerung zum Teil mutwillig oder zumindest fahrlässig in ein schlechtes Licht gerückt.

Der Fall wird umso brisanter, als sich inzwischen wiederum nach Angaben des Außenministers, Heiko Maas persönlich, das Ausland Sorgen um die Entwicklung in Deutschland mache. Denn die Aufmärsche erwecken den Eindruck, als würde die „Rechte“ in Deutschland die Oberhand gewinnen, so in etwas freierer Interpretation seine Aussagen. Deutschland müsse sich aus dem Sofa erheben, um zu protestieren. Auch hier wäre interessant zu erfahren, auf welche Quellen sich das Außenministerium bei den Angaben eigentlich stützt.

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