Christoph Grimm (SPD) – Parteiaustritt nach 33 Jahren (wg. Eurorettung)

Der Autor dieses Blogs ist 1957 in Frankfurt am Main geboren, von Beruf Rechtsanwalt, ein Erstunterzeichner der Initiative Bündnis Bürgerwille und war von 1979 bis 2013 Mitglied der SPD.

Er hat nichts zu tun mit einem Rheinland-Pfälzischen SPD-Politiker gleichen Namens.

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Christoph Grimm Damshagen, den 27.02.2013

An den

SPD Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin


Parteiaustritt

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinen und Genossen,

vor etwa drei Jahren begann die sogenannte Eurorettung.

Griechenland war pleite und sollte in einem Akt der Solidarität durch die Währungsgemeinschaft mit Geldleistungen vor dem Untergang bewahrt werden.
Inzwischen ist die Zahl der Länder, die solcherart Hilfe erfahren durften, auf Vier angewachsen. Zypern steht ante portas.

Die finanziellen Risiken der Rettungsaktionen sind dabei immer nur größer geworden und stehen heute mit mehr als 2 Bio. auf geradezu schwindelerregendem Niveau. Der Anteil Deutschlands an dieser Summe überschreitet im „Worst Case“ inzwischen das Volumen dreier Bundeshaushalte.

All dies, obwohl dem Publikum doch von Anfang an vorgemacht wurde, die ergriffenen Maßnahmen seien nur vorübergehend, ja Deutschland verdiene daran auch noch Geld.

Dem entgegen wurde mit dem ESM inzwischen dauerhaft ein ultimatives Machtinstrument der Politik zur demokratisch und rechtlich unkontrollierten, unbegrenzten und verantwortungsfreien Verfügung über Steueraufkommen und Vermögen der Bürger installiert.

All dies bislang ohne jeden Erfolg – ganz im Gegenteil:

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone eilt von Rekord zu Rekord. Der Süden versinkt in tiefer Rezession und beginnt inzwischen auch Deutschland mit hinabzuziehen. Die Verschuldung aller Euroteilnehmer steigt stetig, während ihre Wirtschaftskraft schrumpft. Besonderheiten der politischen Landschaften in Frankreich und Italien verhindern jede Bereitschaft und Fähigkeit, dort die zum Gegensteuern erforderlichen, längst überfälligen Reformen anzupacken. Die Causa Griechenland ist hoffnungslos, der nächste Schuldenschnitt schon sicher, nur diesmal auch auf Kosten deutscher Steuerzahler.

Fazit: Der Euro funktioniert nicht und er wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Alles andere ist in Anbetracht der mehr als eindeutigen Symptomatik realitätsfremd. Die ergriffenen Maßnahmen haben bislang den unabwendbaren Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft nur aufgeschoben, den zu erwartenden Schaden aber vergrößert.

Ökonomisch, rechtlich und sozial hat die Eurorettung schon einen beachtlichen Scherbenhaufen angerichtet.

Politisch indes, ist sie völlig absurd:

Gerettet werden doch nicht etwa Griechenland, Portugal, oder Spanien, gerettet werden auch nicht die dort lebenden Menschen, sondern allein die Gläubiger dieser Länder, also Finanzindustrie, Großkapital und Spekulanten.

Die Rettungspolitik bewirkt damit im Ergebnis eine manifeste Verschiebung gigantischer Risiken von oben nach unten, während die Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Risiken infolge eines Währungszusammenbruchs wächst.

Deutsche Steuerzahler, Niedriglöhner, Rentner und Hartz 4 Kunden werden mit Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und der Zerstörung ihrer Sparguthaben durch Inflation am Ende bezahlen, damit wenige Superreiche vor Verlusten bewahrt werden.

All dies hat die SPD zwar nicht in der Regierungsverantwortung, wohl aber als große Partei in der Opposition mit zu verantworten und zwar in vollem Umfang. Vom ersten Rettungspaket bis hin zum ESM geschah doch alles auch mit Zustimmung nahezu sämtlicher SPD-Abgeordneten.

Wie diejenige Volkspartei, die sich zuallererst dem Sozialstaat, sozialer Gerechtigkeit, den wirtschaftlich Schwachen und Hilfebedürftigen historisch verpflichtet und verbunden sieht, eine solche Politik unterstützen kann, ist unfassbar.

Die SPD hat mitgemacht bei der Eurorettung um jeden Preis. Ihr ist dabei einmal mehr ihr Werte-Kompass abhanden gekommen. Sonst hätte sie das zutiefst unsoziale Wesen der Rettungspolitik rechtzeitig erkannt und nicht dazu beigetragen, die zu Lasten der Bevölkerung eingegangenen Risiken in astronomische Höhen auszudehnen.

Dass innerhalb der Partei darüber bis heute nicht einmal eine offene Debatte stattfindet, ist zugleich Armutszeugnis und Zeichen der Hoffnungslosigkeit. Die SPD wird vom Euro jetzt nicht mehr lassen. Erst eine durch Hyperinflation und Staatsbankrott erzwungene Währungsreform wird diese Geisterfahrt stoppen. Zuvor aber richtet man noch ohne Not eine funktionierende Volkswirtschaft zugrunde.

Aus den vorstehenden Gründen erkläre ich hiermit meinen

Austritt aus der SPD

und das nach mehr als 33 Jahren.

Ich habe mit diesem Schritt lange gezögert und auf eine Umkehr gehofft, ja auch vergeblich versucht, diese anzumahnen. Auf meine Schreiben an den Parteivorstand vom 23.01.2011 und vom 07.09.2011, die ich anliegend noch einmal beifüge, sei an dieser Stelle verwiesen.

Das Parteibuch übersende ich gleichfalls anbei.

Für die Zukunft wünsche ich dem Vorstand eine glückliche Hand.

Christoph Grimm
http://eurodaemmerung.wordpress.com/2013/02/28/spd-parteiaustritt-nach-33-jahren-wg-eurorettung/



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