CO2-Steuer soll Merkel-Regierung bis 2023 19 Milliarden Euro bescheren

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Wie die Merkel-Regierung mit dem jüngst verabschiedeten „Klimapaket“ verkündete, soll die CO2-Bepreisung für Verkehr und Heizen bis zum Jahr 2023 knapp 19 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen. Das geht aus einem Medienbericht der „Funke-Mediengruppe“ hervor, der eine Vorlage von Finanzminister Scholz (SPD) vorliegen soll.

Scholz betonte dem Bericht zufolge, dass „alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Klimaschutzförderungen zugute kämen oder den Bürgern als Entlastung zurückgegeben würden“. Wer dies glaubt, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann. Doch weiter im Text. Der CO2-Preis auf Benzin und Heizung soll „klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle“ verteuern und einen „Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen“.

So sollen die angeblich geplanten Entlastungen der Bürger durch einen höheren Steuerbonus bei der Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise durch Absenkung der Ökostromumlage und höhere Wohngeldzuschüsse demnach bis 2023 rund 5,4 Milliarden Euro betragen. Das restliche Geld soll in Förder- und Anreizprogramm fließen, damit Deutschland seinen CO2-Ausstoß reduzieren und bis 2030 eine EU-Verpflichtungen einhalten kann.

„Die Regierung setze durch die klimapolitischen Maßnahmen in Höhe von 54 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 einen starken Impuls für die Konjunktur und unterstützt die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel“, so Scholz weiter. Zusätzlich zum „Klimaschutzpaket“ hat Scholz einen „Ergänzungshaushalt“ vorgelegt. Das sei notwendig, so Scholz, weil die Energie- und Klimafonds für die künftigen Ausgaben massiv aufgestockt werden müssten. Der Ergänzungshaushalt im Energie- und Klimafonds (EKF) sehe Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 vor.

Welchen konjunkturellen Impuls die „Klimamaßnahmen“ für die deutsche Wirtschaft haben, sieht man an den aktuellen Massenentlassungen in der Automobil- und Zuliefererindustrie. Auch die Reise- und Touristikbranche ist am Einbrechen. Das Reiseunternehmen Thomas Cook hatte vor kurzem Insolvenz angemeldet. Kurz darauf meldeten weitere Reiseanbieter wie Öger Tours, Neckermann Reisen und Tour Vital Insolvenz an. Fliegen soll ja künftig auch wesentlich teurer und innerdeutsche Flüge – geht es nach den Grünen – ganz verboten werden. Die ganze Wirtschaftskrise und was Sie unternehmen können – lesen Sie hier. 

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