Corona-App: Plant die Regierung die Zwangsnutzung?

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Erstaunlich, was aus Berlin zu hören ist. Gerüchteweise könnte es Bestrebungen geben, die Nutzung der Corona-App zum Zwang zu erheben. Die Regierung selbst betont allerdings, dass es keinen Zwang geben solle. Die “Grünen” allerdings forderten bereits, der Bundestag möge ein Gesetz erlassen, wonach die App freiwillig genutzt werden solle. Zudem sei zu garantieren, dass die Daten nicht nur anonym erhoben werden, sondern auch in der Anonymität verbleiben sollten. Dieses Gesetz, so der Vize-Chef der Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, sei eine “vertrauensbildende Maßnahme”. Zudem wäre dies im “Sinne der Rechtsstaatlichkeit für alle Beteiligten” dringend erforderlich. Die Fraktion der Grünen werden daher einen entsprechenden Antrag noch vor der Sommerpause stellen.

Keine Debatte?

Die FDP hingegen hat über ihren Digitalpolitiker Manuel Höferlin mitteilen lassen, dass dies nicht notwendig sei. Die Datenschutzbehörden würden die Datensicherheit ohnehin “auf dem Schirm haben”. Erstaunlich, nachdem die Datensicherheit oftmals angezweifelt worden ist.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber von der SPD, meinte ausdrücklich, Jens Spahn davor warnen zu müssen, “eine Verpflichtung durch Arbeitgeber” würde der “Akzeptanz der App zuwider laufen”. Dafür solle es eine “gesetzliche Regelung” geben. Mit anderen Worten: Offenbar befürchtet zumindest ein Teil der GroKo, dass Arbeitgeber sich verpflichtet sehen, die App per Anweisung installieren zu lassen. Wie die SPD darauf kommt?

Die GroKo hat Arbeitgeber nicht aus der Haftung für mögliche Schäden durch die Corona-Pandemie bei Arbeitnehmern entlassen. Insofern wäre es nicht verwunderlich, wenn Arbeitgeber damit beginnen würden, Arbeitnehmer mit sanftem Druck zur Teilnahme an dieser Ringfahndung nach Infizierten zu drängen. Vieles deutet darauf hin, dass genau dies passieren wird. Druckmittel sind hinreichend vorhanden. Die Prognose: Freiwillig wird sich die App nicht durchsetzen.

 

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