Corona-Demo verboten: Diskussionsverbote in Deutschland?

Die Corona-Demonstration in Berlin am 29. August ist verboten. Die Regierung in Berlin hat durch ihren Innenminister Andreas Geisel, SPD, vormals SED, die Demonstration offenbar unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen die Maskenpflicht verboten. Sozusagen ein vorgedachter Gesundheitsschutz – dies ist aus Sicht zahlreicher Kommentatoren in den Medien absurd und rechtlich fragwürdig. Nach heutigen Erkenntnisstand ging von allen Corona-Demonstrationen in Deutschland bis dato noch keine weitere – übermäßig nachweisbare – Verbreitung des Virus aus. Die Absage der Demonstration hat politische Gründe. Innensenator Geisel verschafft sich Luft.

“Ich bin nicht bereit…”

Der Innensenator erklärte zudem, er sei “nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme missbraucht wird”. Erstaunlich, dass ein Innensenator die eigene Wahrnehmung der vermuteten Demonstrationsteilnehmer über das Demonstrationsrecht stellt. Kritiker fühlen sich an ähnliche Argumentationsmuster aus der DDR – und aus anderen Diktaturen – erinnert.

Selbst die “Bild”-Zeitung, die sich bis dato nicht als Speerspitze von “Corona-Leugnern” zeigte, kommentierte ausgesprochen unzufrieden:

  • Die Testpflicht für Urlaubsrückkehrer sei nirgends durchgesetzt worden.
  • Unzählige Male würde täglich im ganzen Land gegen die Maskenpflicht verstoßen. Warum ausgerechnet dies bei der anstehenden Demonstration passieren solle, sei nicht nachvollziehbar.
  • Ständig sei in Berlin bei anderen Demonstrationen gegen geltendes Recht verstoßen worden – Demonstrationen zum Thema “Black Lives Matter” seien sogar von der Politik gefeiert worden etc.

Nach allen bis dato vorliegenden Erkenntnissen jedenfalls ist eine Demonstration kein Hot Spot, von dem aus eine massive Verbreitung des Virus ausgehend wird. Insofern fragt sich, warum die Regierung in Berlin mit solchen Maßnahmen die Diskussion und Demonstration von gegenteiligen Meinungen im Lande verhindern möchte. Wir werden darüber berichten.

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