Corona-Politik-Folgen: Denunziantentum

In Deutschland gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen zur Corona-Politik der Merkel-Regierung. Unterschiedliche Meinungen sind in diesem Land zugelassen. Offenbar aber fühlen sich zahlreiche Menschen berufen, die Uniformität privater Meinungen zu verlangen und dies insbesondere in Corona-Zeiten verfolgen zu müssen. Die Landesschulbehörde Niedersachsen etwa meldet nach einem Bericht der “Welt” nun Beschwerden von Eltern “über einzelne Lehrkräfte, die gegen die Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verstoßen oder sich dazu kritisch geäußert haben sollen.”

Verharmlosende Aussagen, so das Blatt weiter, eines Berufsschullehrers (offenbar über das Virus oder dessen Folgen) habe Schüler gegen sich aufgebracht. Nun ermittle die Schulbehörde. Nun ist es offensi9chtlich unstrittig, dass die Behörden ihren eigenen Beamten in Verrichtung ihrer Dienste auf Basis bestehender Gesetze Äußerungen oder Missfallenskundgebungen untersagen dürfen. Allerdings beschränkt sich die Anzeigelust von Bürgern offenbar nicht nur auf die beruflichen Betätigungen von Lehrern.

Anzeige wegen privater Meinung

Ein Gymnasialleher aus Celle etwa hat per Plakatbild sein “Gesicht gezeigt” und dabei eine heruntergezogene Maske präsentiert. Er ist offenbar Mitglied der AfD und ließ sich konkret mit dem Slogan abbilden: “Ich zeige Gesicht! Die Corona-Diktatur muss beendet werden”

Die Landesschulbehörde sieht darin eine private Meinungsäußerung. Eltern haben sich darüber “beschwert” – und zwar recht offensichtlich bei Behörden. Kritik an der Maskenpflicht allerdings ist in Deutschland nach aktueller Rechtslage noch erlaubt und in der privaten Freizeit auch Beamten möglich. Vermehrt aber werden auch Berichte öffentlich – gerade in öffentlich-rechtlichen Medien -, bei denen etwa Demonstranten und Demonstrationen vorwiegend darauf reduziert werden, den Abstand zwischen den Menschen darzustellen oder die Maskennutzung herauszustellen.

Auch dies ist ein Aspekt der aktuellen Gesundheitspolitik – sollten wir in Deutschland nicht davor zurückschrecken, permanent andere Menschen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher ordnungsrechtlicher Vergehen an den Pranger zu stellen und anzuzeigen? Dies dürfte die Stimmung im Lande verschärfen – ist dies gewollt?

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