„Das Gold gehört dem Volk“ – Salvini will Goldreserven der Zentralbanken konfiszieren

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Italiens Innenminister Salvini kündigte jetzt an, die Goldreserven der italienischen Zentralbank Banca d’Italia konfiszieren zu wollen. Das Gold gehöre dem Volk und solle wieder in den Besitz demokratisch gewählter Volksvertreter zurückgeführt werden, berichtete die „Financial Times“. Zuvor forderte Salvini den Vorsitzenden der Banca d’Italia auf, seinen Platz zu räumen, da dieser unfähig gewesen sei, die italienische Bankenkrise zu verhindern. Die italienische Zentralbank steht in der Kritik, mangelnde Loyalität gegenüber dem italienischen Volk zu besitzen.

Medienberichten zufolge will die italienische Regierung aus Lega und Fünf Sterne die Goldreserven dazu nutzen, um die wirtschaftlichen Probleme wieder in den Griff zu bekommen und das Haushaltsdefizit in diesem Jahr zu begrenzen. Zudem soll damit eine geplante Mehrwertsteuererhöhung in 2020 vermieden werden. Die Lega will jetzt ein Gesetz einbringen, welches das Gold der Zentralbank wieder zum Staatsbesitz erklärt. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, die Bestände könnten abgegeben werden, wenn dies „durch die Verfassung authorisiert wird“.

Die Äußerungen Salvinis, die die „Unabhängigkeit“ der italienischen Zentralbank bedrohen, deren ehemaliger Chef Mario Draghi ist, veranlassten den italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria dazu, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu verteidigen. Tria distanzierte sich von Überlegungen Gold zu verkaufen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Einzig die EZB  könne über Italiens Goldreserven für Finanztransaktionen verfügen, sagte Tria dem Fernsehen.

Das Gesetz über den Goldbesitz, das von dem euroskeptischen Abgeordneten Claudio Borghi von der Lega vorgelegt wurde, hat für weitere Spannungen zwischen der Banca d’Italia und der Regierung gesorgt. Das Gesetz solle nur klarstellen, dass das Gold dem Staat und nicht der Regierung gehöre, so Borghi. Der Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss des Unterhauses geprüft wird, ist eine Auslegung der Gesetzgebung, wonach die Zentralbank das Gold „hält und verwaltet, während der Staat der rechtmäßige Eigentümer ist. Die Goldreserven der Banca d’Italia (2.534 Tonnen) sollen laut Welt Goldkonzil nach den USA und Deutschland die drittgrößten der Welt sein. Wie wird die Finanzelite auf die ständigen Attacken der italienischen Regierung reagieren?

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