Das Märchen vom reichen Deutschland

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Von der Bundesregierung hören wir immer wieder, Deutschland sei Exportweltmeister und erwirtschafte einen Handelsüberschuss von rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem gebe es so viele Erwerbstätige, wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Deutschland wird als reiches Land hingestellt.

Daniel Stelter, Makroökonom und Strategieberater, gewährt einen Blick hinter die Kulissen dieses Märchens. Dieser enthüllt eine Illusion, die man uns als Wohlstand vorgaukeln will. Anstatt zu investieren und für die Zukunft des Landes und der Bürger vorzusorgen, unterlässt es die Politik vorzusorgen.

Das Problem: Die „schwarze Null“

Jahrelang feierte Finanzminister Olaf Scholz die „schwarze Null“. Diese wäre ohne die Niedrigzinspolitik der EZB allerdings gar nicht möglich gewesen. Über 300 Milliarden Euro sparte der Staat an Zinsen seit Beginn der Eurokrise, während die Sparer seit dem enteignet werden. Dank Wirtschaftsboom sprudelten die Steuereinnahmen.

Unter diesen Umständen hätte es für die Bundesregierung ein Leichtes gewesen sein sollen, den Haushalt auszugleichen. Dabei hat der Staat nicht nur Zinsen gespart. Auch an Investitionen wurde gespart wie etwa in die öffentliche Infrastruktur oder in den Sozialsektor. Heute sind Deutschlands Brücken als wirtschaftlicher Totalschaden einzustufen. Die Straßen sehen nicht besser aus.

Alleine um die Infrastruktur wiederherzustellen, bedürfe es in etwa 120 Milliarden Euro, so Stelter. Darin sind nicht die Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur enthalten. Nur 2,1 Prozent aller Internet-Anschlüsse in Deutschland sind mit Glasfaser ausgestattet. Zum Vergleich: Im „armen“ Spanien liegt der Durchschnitt bei 40 Prozent.

Handelsüberschüsse sorgen für Konflikte

Die „schwarze Null“ hätte der Staat auch auf andere Weise erreichen können, meint Daniel Stelter. Anstatt an Investitionen zu sparen, hätte man besser am staatlichen Konsum gespart. Die „schwarze Null“ hat nicht nur zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt, sondern sie verstärkt auch noch die Handelskonflikte, so Stelter. Der Exportüberschuss sei nicht nur die Folge des schwachen Euro und der starken Industrie, sondern auch der nicht vorhandenen Investitionen im Land.

Hätte die Bundesregierung mehr im Inland investiert, wäre nicht nur eine bessere Grundlage für Einkommen geschaffen worden. Ersparnisse hätten besser eingesetzt werden können und die Handelsüberschüsse hätten sich im Rahmen gehalten. Die Handelskonflikte mit den USA wären vermutlich ausgeblieben.

Grundlage für Einnahmen fehlt

Genau genommen sei auch die „schwarze Null“ eine Täuschung der Politik, so Stelter. Denn der Staat zeige den Bürgern dabei lediglich die Einnahmen und Ausgaben, nicht aber die anstehenden finanziellen Verpflichtungen.

Würde der Staat normale Bilanzen wie jedes Unternehmen führen, würde sofort deutlich werden, wie groß das Defizit in Wirklichkeit ist. So ist nach Angaben der Regierung die offizielle Verschuldung im Jahr 2016 gesunken. Die wirkliche Verschuldung stieg allerdings um 12 Prozent des BIP, berechnete die wirtschaftsliberale Stiftung Marktwirtschaft. Selbst der Internationale Währungsfonds rechnete vor, dass Deutschland nach einer genauen Analyse zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.

Stelters resümiert: In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine sehr „seltsame“ Politik betrieben. Die tatsächliche Verschuldung des Landes wurde deutlich erhöht, gleichzeitig aber die Grundlagen für die Erzielung künftiger Einnahmen geschwächt.

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