Das Rot-rot-grüne Desaster in Berlin: Schulen werden privatisiert – und das wird richtig teuer

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In Berlin regieren die SPD, die Bündnisgrünen und die „Linke“ zusammen. Auf den ersten Blick eine irgendwie „sozial“ ausgerichtete Regierung. Auf den zweiten Blick jedoch hat die Regierung unter Sozialkritikern einen denkbar schlechten Ruf. Neueste Proteste richten sich derzeit gegen die sogenannte „Schulbauoffensive“ der Regierung. Schulen, die Grundstücke, auf denen diese stehen und Bauaufträge gehen an privatrechtliche Unternehmen. Bauträger ist die „Howoge“. Dies ist eine landeseigene Gesellschaft, die aber im Unterschied zu zahlreichen anderen staatseigenen Unternehmen gewinnorientiert arbeiten muss. Howoge wird über 30 Schulen sanieren oder neu bauen. Kostenpunkt: 5,5 Milliarden Euro. Nun verlangt Howoge mehr als 40 % Aufschlag.

Wahnsinnig teuer

Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen sowie für den Neubau der Schulen sollen sich für einzelne Projekte teils verdoppelt haben. Das macht sich bemerkbar. So ist die Initiative „Unsere Schulen“, die kürzlich eine Anhörung durchsetzte“, davon überzeugt, dass die Mieten für die Schulen auf mehr als 25 Euro/qm steigen werden. Dies sei, so die Auffassung der initiative, Mietwucher, den der Senat von SPD, Bündnisgrünen und Linken billigen würde.

Die SPD kontert. Frech, wie Kritiker meinen. Denn der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz kommentiert: „Ich habe nie gesagt, dass es billiger wird, wenn wir die Howoge einschalten. Aber es wird solider“. Die „Linke“ gibt an, so würde die Schuldenbremse umschifft. Anmerkung der Redaktion: Die Schuldenbremse verpflichtet Bundesländer ab dem Jahr 2020, keine Neuverschuldung mehr aufzunehmen.
Dies wiederum zeigt, wohin die unter anderem von der SPD getragene sogenannte Schuldenbremse der Länder führt: Die Länder benötigen – natürlich – so viel Geld wie vorher. Also neue Schulden. Solche „Tricks“, wie die Verlagerung der Tätigkeiten in Privatunternehmen mit langfristiger Anmietung, verteuern und verschlimmern die Probleme ganz offensichtlich.

SPD, Bündnisgrüne und Linke sind demnach auf demselben Verschleierungsweg wie die MERKEL-CDU.



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